Online-Marketing


Feedback-E-Mails als unzulässige Werbung?

Diese Situation dürfte jedem bekannt vorkommen: kurze Zeit nach dem Online-Kauf von Waren erhält der Käufer eine E-Mail des Verkäufers, in der er aufgefordert wird, den Kaufvorgang mithilfe eines internen oder externen Tools zu bewerten. Diese Feedback-Anfragen sind mittlerweile gängige Praxis, jedoch rechtlich immer noch umstritten.

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Unlautere Werbung durch Online-Rechtsdienstleister

Das Landgericht Bielefeld hat dem Betreiber einer Webseite für Rechtsdienstleistungen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Gebrauch einiger Werbeslogans untersagt. Grund ist die Irreführung von Verbrauchern (LG Bielefeld Beschluss vom 01.08.2017, 15 O 67/17 und Urteil vom 12.12.2017, Az.: 15 O 67/17). Der Betreiber der Webseite „abfindungsheld.de“ bietet online Rechtsdienstleistungen an. So verspricht er z.B. im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber einfach und kostengünstig eine Abfindung zu erstreiten.

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Verbot von Tabakwerbung

Die Abbildung von Tabak rauchenden Personen auf der Webseite eines Tabakherstellers ist als Werbung einzustufen und damit verboten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 05.10.2017 Az.: I ZR 117/16). Für die Bewerbung von Tabakerzeugnissen gelten aufgrund der nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung zum Teil strenge Anforderungen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf die Webseite eines Tabakherstellers. Auf dieser war eine Gruppe von 4 Personen zu sehen, die betont lässig und gut gelaunt Zigaretten rauchte. Die Webseite konnte dabei erst nach einer Altersabfrage aufgerufen werden.

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Unzulässiger Preisvergleich bei französischen Supermärkten

Werbung, die Preise von Geschäften unterschiedlicher Größe vergleicht, kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst klar und deutlich über die Art und die Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Anforderungen an zulässige vergleichende Werbung weiter verschärft (EuGH Urteil vom 08.02.2017, Az.: C-562/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Rechtsstreit zwischen den französischen Handelsgruppen Carrefour und Intermarché. Im Dezember 2012 startete Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour“. In der Werbung wurden die Preise von 500 bekannten Markenartikeln mit denen konkurrierender Handelsgruppen verglichen. Außerdem wurde den Kunden versprochen, die doppelte Preisdifferenz zu erstatten, sollten sie die beworbenen Produkte im Geschäft eines Konkurrenten zu günstigeren Preisen als bei Carrefour finden.

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Keine Zurechnung bei Markenrechtsverletzung durch Dritte

19. März 2016 Schlagwörter: , , ,

Gerade im Onlinegeschäft sind die Verwendung und die Verletzung von markenrechtlich geschützten Zeichen beinahe an der Tagesordnung. Logos werden kopiert und für eigene Zwecke genutzt und geschützte Namen werden für die eigene Werbung verwendet. Oft kann man nicht einmal kontrollieren, wer eigentlich was weiterverbreitet und unter Umständen eine Verletzungshandlung begeht. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass man nicht für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich ist, wenn die Verletzungshandlung entgegnen dem eigenen Willen durch eine dritte Person entgegen begangen wird (EuGH Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

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Kein Markenschutz für neue Coca Cola Flaschen

16. März 2016 Schlagwörter: ,

Schon lange ist die außergewöhnliche Form der geriffelten Getränkeflasche von Coca Cola markenrechtlich geschützt. Im Zuge einer Neugestaltung seiner Flaschen hat der Getränkehersteller nun versucht, auch andere Flaschen bzw. deren Form markenrechtlich schützen zu lassen. Der Antrag beim zuständigen Amt hatte jedoch keinen Erfolg und die hiergegen gerichtete Klage vor dem Gericht der Europäischen Union wurde abgewiesen (EuG Urteil vom 24.02.2016, Az.: T-411/14).

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