Internetrecht


Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16). Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

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Keine grobe Fahrlässigkeit bei Spoofing

Eine Arbeitnehmerin muss nicht für einen durch sogenanntes Spoofing entstandenen Schaden haften, obwohl sie gegen Weisungen ihres Arbeitgebers verstoßen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2017, Az.: 14 Sa 334/17). Mittlerweile gibt es einige Methoden, um an sensible Daten wie Passwörter oder Kontoverbindungen zu gelangen. Beim sogenannten Phishing z.B. versenden Kriminelle massenhaft E-Mails, die von einem anderen, den Empfängern bekannten Absendern zu sein scheinen. In diesen E-Mails wird meistens zur Eingabe bestimmter Daten aufgefordert, um an Kontodaten oder TAN-Nummern heranzukommen.

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Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16). Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

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Unwirksame AGB beim „Schlemmerblock“

02. November 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des „Schlemmerblock“ Anbieters sind in Bezug auf eine pauschal festgelegte Vertragsstrafe unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einer Vertragsstrafenregelung wieder einmal eine Absage erteilt (BGH Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16). Der „Schlemmerblock“ kann zum Preis von 34,90 EUR erworben werden und ist immer ein Jahr lang gültig. Er beinhaltet Gutscheine für verschiedene Restaurants und Cafés in der Region. Sämtliche Gutscheine basieren auf dem 2 für 1 Prinzip, d.h. man bekommt z.B. beim Kauf einer Mahlzeit eine weitere geschenkt.

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Gefundenes iPhone darf nicht vom Support-Service freigeschaltet werden

18. Oktober 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Smartphones keinen Anspruch auf Freischaltung durch den Support-Service des Herstellers hat (AG München, Urteil vom 24.07.2017, Az.: 213 C 7386/17). Am 27.06.2016 hatte ein Mann ein iPhone auf der Straße gefunden. Dieses war jedoch gesperrt, sodass das Gerät nicht genutzt und der Eigentümer nicht ausfindig gemacht werden konnte. Der Finder gab das Gerät daher noch am gleichen Tag im Fundbüro ab, welches auch nach Ablauf von 6 Monaten nicht den Eigentümer ausfindig machen konnte. Der Finder wurde somit gem. § 973 Abs. 1 BGB Eigentümer des iPhones. Da es gesperrt war, konnte er es aber nicht nutzen und wendete sich an den Hersteller Apple.

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Grob fahrlässiger Umgang mit TAN – kein Schadensersatzanspruch

04. Oktober 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die telefonische Weitergabe einer TAN stellt eine grob fahrlässige Handlung dar, weshalb eine Bank den dadurch entstehenden Schaden nicht erstatten muss. Das hat das Das Amtsgericht München entschieden (AG München Urteil vom 05.01.2017, Az.: 132 C 49/15). Ein Ehepaar mit gemeinsamem Giro-Konto wurde Opfer eines sogenannten Phishing-Angriffs. Die Ehefrau erhielt eine E-Mail mit dem Absender „HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]“.

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