Internetrecht


Überwachung der Internetnutzung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil sehr hohe Anforderungen an die Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber definiert und diese weiter erschwert. Die Anforderungen beziehen sich insbesondere auf Hinweispflichten in Bezug auf die durchgeführten Kontrollmaßnahmen (EGMR Urteil vom 05.09.2017 Az.: 61496/08). Überwachung durch den Arbeitgeber – egal welcher Art – ist wohl ein klassisches Problem im Datenschutzrecht. Dies gilt gerade dann, wenn den Arbeitnehmern die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel gestattet wird.

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Alternative Streitbeilegung im Internet

Im Rahmen der Digitalisierung entwickeln sich viele Bereiche ständig fort, unter anderem auch die Rechtsberatung und Rechtsprechung. Hierbei werden verschiedenste Lösungen entwickelt, um Prozesse zu vereinfachen oder die Bearbeitung durch Menschen völlig überflüssig zu machen. Auch neue Möglichkeiten zur sogenannten alternativen Streitbeilegung können dadurch entstehen. Verfahren zur alternativen Streitbeilegung sind in vielen Zivilprozessordnungen der Welt vorgesehen oder jedenfalls nicht ausgeschlossen. Es besteht kein Zwang, rechtliche Streitigkeiten durch einen ordentlichen Richter entscheiden zu lassen.

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Eventim muss Verträge anpassen

16. Februar 2018 Schlagwörter: , ,

Das Bundeskartellamt hat dem Ticketanbieter Eventim die Verwendung von Exklusivvereinbarungen mit Veranstaltern und Vorverkaufsstellen untersagt. Das Unternehmen muss die Verträge nun innerhalb von 4 Monaten anpassen. Eventim ist wohl der mit Abstand größte deutsche Ticketanbieter mit einem Anteil von rund 60 – 70 Prozent bei den online verkauften Tickets. Zur Sicherung seiner Marktposition hat das Unternehmen mit zahlreichen Veranstaltern aus dem Bereich „Live Entertainment“ und diversen Vorverkaufsstellen Exklusivverträge geschlossen.

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Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16). Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

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Keine grobe Fahrlässigkeit bei Spoofing

Eine Arbeitnehmerin muss nicht für einen durch sogenanntes Spoofing entstandenen Schaden haften, obwohl sie gegen Weisungen ihres Arbeitgebers verstoßen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2017, Az.: 14 Sa 334/17). Mittlerweile gibt es einige Methoden, um an sensible Daten wie Passwörter oder Kontoverbindungen zu gelangen. Beim sogenannten Phishing z.B. versenden Kriminelle massenhaft E-Mails, die von einem anderen, den Empfängern bekannten Absendern zu sein scheinen. In diesen E-Mails wird meistens zur Eingabe bestimmter Daten aufgefordert, um an Kontodaten oder TAN-Nummern heranzukommen.

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Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16). Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

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