e-Commerce


Verkauf auf Amazon schädigt Luxusimage

Ein Verbot, wonach Vertragshändler nicht auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkaufen dürfen, kann kartell- und wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 06.12.2017, Az.: C-230/16). Hintergrund der Entscheidung ist der Streit zwischen einem Anbieter von Luxuskosmetika namens „Coty“ und dessen Vertragshändler „Akzente“. In seinen Verträgen mit autorisierten Händlern hat der Kosmetikhersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten festgelegt. So müssen diese in einer bestimmten Lage angesiedelt sein und eine besondere Ausstattung und Einrichtung aufweisen.

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Anspruch auf Kaufpreiszahlung lebt wieder auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verkäufer unter Umständen die erneute Zahlung des Kaufpreises verlangen können, wenn ihre Käufer im Rahmen eines Antrags beim PayPal-Käuferschutz das Geld zurückerhalten haben (BGH Urteil vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16). Mit dem PayPal-Käuferschutz will der Online-Zahlungsdienst Käufer im Falle von Beanstandungen der gekauften Ware schützen und ihnen langwierige Auseinandersetzungen mit dem Verkäufer ersparen.

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Bioprodukte müssen vor Onlineverkauf kontrolliert werden

27. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler Bio-Produkte vor dem Verkauf durch die national zuständigen Öko-Kontrollstellen kontrollieren lassen müssen. Die für den stationären Einzelhandel geltende Ausnahme ist somit nicht auf den Onlinehandel anwendbar (EuGH Urteil vom 12.10.2017, Az.: Rs. C-289/1). Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil über eine vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Vorabentscheidung. Letzterer hatte in einem Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale und einem Onlinehändler für Bio-Gewürze zu entscheiden.

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Besondere Anforderungen an Einwilligung in „individuelle Kundenbetreuung“

Eine Klausel, nach der ein Kunde unter anderem in die „individuelle Kundenbetreuung“ bis zu 2 Jahre nach Vertragsende einwilligt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und so die Anforderungen an eine wirksame Werbeeinwilligung weiter konkretisiert (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen.

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Deutsche Gerichte dürfen AGB von Fluggesellschaften überprüfen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Gerichte die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften überprüfen dürfen, obwohl diese bei der Festlegung ihrer Flugpreise grundsätzlich frei sind. Außerdem müssen die Unternehmen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge ausweisen (EuGH Urteil vom 06.07.2017, Az.: C-290-16). Die Fluggesellschaft Air Berlin sieht in ihren AGB eine Klausel vor, nach der Kunden im Fall einer Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR vom Erstattungsbetrag abgezogen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält eine solche Klausel für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB und damit für unwirksam. Er ist der Meinung, die Erhebung einer Gebühr für die Erfüllung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflicht sei nicht zulässig.

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Rechtliche Fragestellungen beim App-Kauf

20. Juli 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Obwohl mittlerweile über 75% der Deutschen ein Smartphones besitzen und daher wohl regelmäßig Apps kaufen, sind hierbei noch viele rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt. Der Gesetzgeber hat in der Regel keine Chance, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Hinzu kommt, dass es verschiedene Plattformen gibt, deren Hauptsitz sich in den USA befindet und die sich dementsprechend auch an den rechtlichen Bestimmungen der USA orientieren. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fällt die Bewertung nach deutschem Recht daher oft schwer.

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