e-Commerce


Bioprodukte müssen vor Onlineverkauf kontrolliert werden

27. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler Bio-Produkte vor dem Verkauf durch die national zuständigen Öko-Kontrollstellen kontrollieren lassen müssen. Die für den stationären Einzelhandel geltende Ausnahme ist somit nicht auf den Onlinehandel anwendbar (EuGH Urteil vom 12.10.2017, Az.: Rs. C-289/1). Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil über eine vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Vorabentscheidung. Letzterer hatte in einem Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale und einem Onlinehändler für Bio-Gewürze zu entscheiden.

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Besondere Anforderungen an Einwilligung in „individuelle Kundenbetreuung“

Eine Klausel, nach der ein Kunde unter anderem in die „individuelle Kundenbetreuung“ bis zu 2 Jahre nach Vertragsende einwilligt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und so die Anforderungen an eine wirksame Werbeeinwilligung weiter konkretisiert (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen.

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Deutsche Gerichte dürfen AGB von Fluggesellschaften überprüfen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Gerichte die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften überprüfen dürfen, obwohl diese bei der Festlegung ihrer Flugpreise grundsätzlich frei sind. Außerdem müssen die Unternehmen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge ausweisen (EuGH Urteil vom 06.07.2017, Az.: C-290-16). Die Fluggesellschaft Air Berlin sieht in ihren AGB eine Klausel vor, nach der Kunden im Fall einer Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR vom Erstattungsbetrag abgezogen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält eine solche Klausel für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB und damit für unwirksam. Er ist der Meinung, die Erhebung einer Gebühr für die Erfüllung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflicht sei nicht zulässig.

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Rechtliche Fragestellungen beim App-Kauf

20. Juli 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Obwohl mittlerweile über 75% der Deutschen ein Smartphones besitzen und daher wohl regelmäßig Apps kaufen, sind hierbei noch viele rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt. Der Gesetzgeber hat in der Regel keine Chance, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Hinzu kommt, dass es verschiedene Plattformen gibt, deren Hauptsitz sich in den USA befindet und die sich dementsprechend auch an den rechtlichen Bestimmungen der USA orientieren. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fällt die Bewertung nach deutschem Recht daher oft schwer.

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Richtige Bewertung als vertragliche Nebenpflicht

Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag dar und führt zu einem Löschanspruch. Das hat das Amtsgericht München kürzlich entschieden (AG München Urteil vom 24.05.2017, Az.: 142 C 12436/16). Ein Anbieter auf eBay hatte einen „Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden“ (Verstärker) zum Verkauf angeboten. Weiterhin gab er an, dass die Ware in der Originalverpackung geliefert wird. Der Verstärker wurde von einem anderen eBay-Nutzer zum Preis von 7.500,00 EUR gekauft.

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Nutzungsverbot von Preissuchmaschinen unzulässig

12. Juni 2017 Schlagwörter: , , , ,

Eine Vertragsklausel des Sportartikelherstellers Asics, wonach Vertragshändler keine Preissuchmaschinen nutzen dürfen, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt (OLG Düsseldorf Entscheidung vom 05.04.2017). Der Sportartikelhersteller Asics hatte bis in das Jahr 2015 in seine Vertragshändlerverträge zahlreiche Verbotsklauseln integriert. So war es den Händlern unter anderem verboten, Google AdWords zu schalten oder ihre Waren auf Onlinemarktplätzen zu verkaufen. Außerdem war es ihnen verboten, die Angebote in Suchmaschinen zum Preisvergleich einzustellen. Wegen des Verbots der Nutzung von Preissuchmaschinen hatte bereits das Bundeskartellamt ermittelt. Dieses erachtete die Klausel für wettbewerbswidrig, da sie nicht vorrangig der Kontrolle des Wettbewerbs dient.

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