Wettbewerbsverstoß


Unlautere Werbung durch Online-Rechtsdienstleister

Das Landgericht Bielefeld hat dem Betreiber einer Webseite für Rechtsdienstleistungen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Gebrauch einiger Werbeslogans untersagt. Grund ist die Irreführung von Verbrauchern (LG Bielefeld Beschluss vom 01.08.2017, 15 O 67/17 und Urteil vom 12.12.2017, Az.: 15 O 67/17). Der Betreiber der Webseite „abfindungsheld.de“ bietet online Rechtsdienstleistungen an. So verspricht er z.B. im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber einfach und kostengünstig eine Abfindung zu erstreiten.

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Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16). Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

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