Wettbewerbsrecht


Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16). Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

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Eigenmächtige Einrichtung von Hotspots auf privaten Routern ist unzulässig

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Internetprovider Unitymedia nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung seiner Kunden freie Hotspots auf deren Routern einrichten darf (LG Köln Urteil vom 09.05.2017, Az.: 31 O 227/16). Zahlreiche Internetprovider haben es sich zum Ziel gesetzt, ihren Kunden neben dem Anschluss zu Hause auch ein möglichst bundesweit verfügbares Hotspot-Netz anzubieten. So sollen die Kunden auch unterwegs auf das Internet zugreifen können, ohne hierfür einen Mobilfunkvertrag abschließen zu müssen.

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Nutzungsverbot von Preissuchmaschinen unzulässig

12. Juni 2017 Schlagwörter: , , , ,

Eine Vertragsklausel des Sportartikelherstellers Asics, wonach Vertragshändler keine Preissuchmaschinen nutzen dürfen, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt (OLG Düsseldorf Entscheidung vom 05.04.2017). Der Sportartikelhersteller Asics hatte bis in das Jahr 2015 in seine Vertragshändlerverträge zahlreiche Verbotsklauseln integriert. So war es den Händlern unter anderem verboten, Google AdWords zu schalten oder ihre Waren auf Onlinemarktplätzen zu verkaufen. Außerdem war es ihnen verboten, die Angebote in Suchmaschinen zum Preisvergleich einzustellen. Wegen des Verbots der Nutzung von Preissuchmaschinen hatte bereits das Bundeskartellamt ermittelt. Dieses erachtete die Klausel für wettbewerbswidrig, da sie nicht vorrangig der Kontrolle des Wettbewerbs dient.

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SWR verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

Der unter anderem für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht zur Verwendung ihrer geschützten Marke zur Bezeichnung eines Druckwerks einräumt (BGH Urteil vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14). Der SWR ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Der Sender produziert unter anderem das Format „ARD Buffet“ und ist Inhaber der gleichnamigen Wort-/Bildmarke. Begleitend dazu publiziert der Burda-Verlag in Kooperation mit dem SWR das „ARD Buffet Magazin“, welches monatlich als Zeitschrift herauskommt und auch auf der Webseite des SWR verfügbar ist.

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EU-Kommission prüft Geoblocking im Onlinehandel

29. März 2016 Schlagwörter: , , ,

Die EU-Kommission hat angekündigt, zukünftig gegen sogenanntes Geoblocking vorzugehen und den Onlinehandel wettbewerbsrechtlich auf die Probe stellen zu wollen. Geoblocking ist eine im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Inhalten durch den Anbieter. Bezogen auf einen Onlinehändler bedeutet das, dass anhand der IP-Adresse des Kunden geprüft wird, in welchem Land dieser ansässig ist. Befindet er sich in einem Land, in das der Händler beispielsweise nur mit höheren Kosten liefern kann, sperrt der Händler die IP-Adresse dieses Kunden. Der Kunde kann dann nicht mehr auf die Webseite des Händlers zugreifen.

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