Werbung


Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16). Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

Weiterlesen...


Verbot von Tabakwerbung

Die Abbildung von Tabak rauchenden Personen auf der Webseite eines Tabakherstellers ist als Werbung einzustufen und damit verboten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 05.10.2017 Az.: I ZR 117/16). Für die Bewerbung von Tabakerzeugnissen gelten aufgrund der nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung zum Teil strenge Anforderungen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf die Webseite eines Tabakherstellers. Auf dieser war eine Gruppe von 4 Personen zu sehen, die betont lässig und gut gelaunt Zigaretten rauchte. Die Webseite konnte dabei erst nach einer Altersabfrage aufgerufen werden.

Weiterlesen...


Besondere Anforderungen an Einwilligung in „individuelle Kundenbetreuung“

Eine Klausel, nach der ein Kunde unter anderem in die „individuelle Kundenbetreuung“ bis zu 2 Jahre nach Vertragsende einwilligt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und so die Anforderungen an eine wirksame Werbeeinwilligung weiter konkretisiert (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen.

Weiterlesen...


Keine Zurechnung bei Markenrechtsverletzung durch Dritte

19. März 2016 Schlagwörter: , , ,

Gerade im Onlinegeschäft sind die Verwendung und die Verletzung von markenrechtlich geschützten Zeichen beinahe an der Tagesordnung. Logos werden kopiert und für eigene Zwecke genutzt und geschützte Namen werden für die eigene Werbung verwendet. Oft kann man nicht einmal kontrollieren, wer eigentlich was weiterverbreitet und unter Umständen eine Verletzungshandlung begeht. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass man nicht für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich ist, wenn die Verletzungshandlung entgegnen dem eigenen Willen durch eine dritte Person entgegen begangen wird (EuGH Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

Weiterlesen...


Werbung mit „Langlebigkeit“ wettbewerbswidrig

08. Juni 2015 Schlagwörter: , ,

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Händler mit Aussagen wie „langlebig“ werben dürfen, wenn sich die Langlebigkeit nur auf einzelne Teile eines Produkts bezieht (OLG Celle Urteil vom 22.01.2015, Az.: 13 U 25/14). In dem entschiedenen Fall ging es um einen Hersteller, der im Internet für einen Buchscanner und dessen Langlebigkeit warb. Die Aussage bezog sich jedoch nicht auf den Buchscanner als Ganzes, sondern lediglich auf einzelne Bauteile – nämlich den Sensor und die Optik des Buchscanners.

Weiterlesen...