Webseite


Verbot von Tabakwerbung

Die Abbildung von Tabak rauchenden Personen auf der Webseite eines Tabakherstellers ist als Werbung einzustufen und damit verboten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 05.10.2017 Az.: I ZR 117/16). Für die Bewerbung von Tabakerzeugnissen gelten aufgrund der nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung zum Teil strenge Anforderungen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf die Webseite eines Tabakherstellers. Auf dieser war eine Gruppe von 4 Personen zu sehen, die betont lässig und gut gelaunt Zigaretten rauchte. Die Webseite konnte dabei erst nach einer Altersabfrage aufgerufen werden.

Weiterlesen...


Keine Zurechnung bei Markenrechtsverletzung durch Dritte

19. März 2016 Schlagwörter: , , ,

Gerade im Onlinegeschäft sind die Verwendung und die Verletzung von markenrechtlich geschützten Zeichen beinahe an der Tagesordnung. Logos werden kopiert und für eigene Zwecke genutzt und geschützte Namen werden für die eigene Werbung verwendet. Oft kann man nicht einmal kontrollieren, wer eigentlich was weiterverbreitet und unter Umständen eine Verletzungshandlung begeht. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass man nicht für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich ist, wenn die Verletzungshandlung entgegnen dem eigenen Willen durch eine dritte Person entgegen begangen wird (EuGH Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

Weiterlesen...