Vertragsstrafe


Unwirksame AGB beim „Schlemmerblock“

02. November 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des „Schlemmerblock“ Anbieters sind in Bezug auf eine pauschal festgelegte Vertragsstrafe unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einer Vertragsstrafenregelung wieder einmal eine Absage erteilt (BGH Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16). Der „Schlemmerblock“ kann zum Preis von 34,90 EUR erworben werden und ist immer ein Jahr lang gültig. Er beinhaltet Gutscheine für verschiedene Restaurants und Cafés in der Region. Sämtliche Gutscheine basieren auf dem 2 für 1 Prinzip, d.h. man bekommt z.B. beim Kauf einer Mahlzeit eine weitere geschenkt.

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