Verbraucherschutz


Verbot von Tabakwerbung

Die Abbildung von Tabak rauchenden Personen auf der Webseite eines Tabakherstellers ist als Werbung einzustufen und damit verboten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 05.10.2017 Az.: I ZR 117/16). Für die Bewerbung von Tabakerzeugnissen gelten aufgrund der nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung zum Teil strenge Anforderungen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf die Webseite eines Tabakherstellers. Auf dieser war eine Gruppe von 4 Personen zu sehen, die betont lässig und gut gelaunt Zigaretten rauchte. Die Webseite konnte dabei erst nach einer Altersabfrage aufgerufen werden.

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Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 bestehen für Unternehmer gegenüber Verbrauchern neue Informationspflichten bezüglich der Möglichkeit zur alternativen Streitbeilegung. Die neuen Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen und unterteilen sich dabei in allgemeine Informationspflichten nach § 36 VSBG und besondere Informationspflichten nach § 37 VSBG. Nach § 36 VSBG muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, darauf hinweisen, inwiefern er dazu bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Auch über eine Nichtteilnahme muss ausdrücklich informiert werden.

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Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

Künftig soll eine Möglichkeit für Verbraucher bestehen, wichtige Fragen im Rahmen eines Musterprozesses klären zu lassen. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hervor. Verbrauchern soll so die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Unternehmen einfacher ermöglicht werden. Jeder kann Klage erheben – gerade Verbraucher fühlen sich jedoch oft überfordert und trauen sich ein gerichtliches Verfahren nicht zu. Häufig hat das auch mit den entstehenden Kosten zu tun. Zwar sind Anwaltskosten im Falle des Obsiegens vor Gericht von der unterliegenden Partei zu erstatten, häufig fehlt es jedoch schon an den finanziellen Mitteln, um überhaupt einen Prozess in Gang zu setzen. Hinzu kommt, dass sich ein Prozess im Vergleich zum geltend gemachten Anspruch oft überhaupt nicht lohnt. Die Prozesskosten übersteigen nämlich häufig die Höhe des Anspruchs.

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Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen Endpreis sofort anzeigen

24. August 2015 Schlagwörter: , ,

Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2015 entschieden, dass die Endpreise inklusive aller Preisbestandteile im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems sofort und bei allen Flügen zu sehen sein müssen (BGH Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12).Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband Recht gegen die Fluggesellschaft Air-Berlin. Nach der damaligen Praxis von Air Berlin waren die Endpreise nicht sofort, sondern erst im 4. und letzen Buchungsschritt sichtbar.

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