Verbraucher


Eigenmächtige Einrichtung von Hotspots auf privaten Routern ist unzulässig

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Internetprovider Unitymedia nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung seiner Kunden freie Hotspots auf deren Routern einrichten darf (LG Köln Urteil vom 09.05.2017, Az.: 31 O 227/16). Zahlreiche Internetprovider haben es sich zum Ziel gesetzt, ihren Kunden neben dem Anschluss zu Hause auch ein möglichst bundesweit verfügbares Hotspot-Netz anzubieten. So sollen die Kunden auch unterwegs auf das Internet zugreifen können, ohne hierfür einen Mobilfunkvertrag abschließen zu müssen.

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EuGH entscheidet zu Kosten von Kundenservicetelefon

Einem Verbraucher dürfen durch den Anruf bei einer Kundenservicetelefonnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag keine höheren Kosten entstehen, als durch einen Anruf bei einer normalen geografisch gebundenen Telefonnummer. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Rechte von Verbrauchern gestärkt (EuGH Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart. Hier hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. gegen einen Händler für Elektro- und Elektronikartikel geklagt.

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Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 bestehen für Unternehmer gegenüber Verbrauchern neue Informationspflichten bezüglich der Möglichkeit zur alternativen Streitbeilegung. Die neuen Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen und unterteilen sich dabei in allgemeine Informationspflichten nach § 36 VSBG und besondere Informationspflichten nach § 37 VSBG. Nach § 36 VSBG muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, darauf hinweisen, inwiefern er dazu bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Auch über eine Nichtteilnahme muss ausdrücklich informiert werden.

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Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

Künftig soll eine Möglichkeit für Verbraucher bestehen, wichtige Fragen im Rahmen eines Musterprozesses klären zu lassen. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hervor. Verbrauchern soll so die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Unternehmen einfacher ermöglicht werden. Jeder kann Klage erheben – gerade Verbraucher fühlen sich jedoch oft überfordert und trauen sich ein gerichtliches Verfahren nicht zu. Häufig hat das auch mit den entstehenden Kosten zu tun. Zwar sind Anwaltskosten im Falle des Obsiegens vor Gericht von der unterliegenden Partei zu erstatten, häufig fehlt es jedoch schon an den finanziellen Mitteln, um überhaupt einen Prozess in Gang zu setzen. Hinzu kommt, dass sich ein Prozess im Vergleich zum geltend gemachten Anspruch oft überhaupt nicht lohnt. Die Prozesskosten übersteigen nämlich häufig die Höhe des Anspruchs.

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Pflicht zum Wertersatz konkretisiert – endlich!

18. November 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: die Funktionsfähigkeit von online gekauften Waren darf nur so getestet werden, wie es dem Käufer auch im Laden möglich gewesen wäre. Durch dieses Urteil wird endlich mehr Rechtssicherheit für Onlinehändler im Rahmen von widerrufenen Kaufverträgen geschaffen (BGH Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15). Der Nachteil bei Onlinekäufen oder Katalogbestellungen ist, dass die bestellten Waren nicht in Augenschein genommen und kurz an- oder ausprobiert werden können. Genau aus diesem Grund gibt es bei Fernabsatzgeschäften ja auch das Widerrufsrecht. Dieses erlaubt dem Käufer – sofern er denn Verbraucher ist – die gekauften Waren ohne Grund wieder zurückzusenden. Diese Lösung ist im Ergebnis sachgerecht, da man sonst eben keine Möglichkeit zur Prüfung hat.

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