Unterlassung


Verbot von Tabakwerbung

Die Abbildung von Tabak rauchenden Personen auf der Webseite eines Tabakherstellers ist als Werbung einzustufen und damit verboten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 05.10.2017 Az.: I ZR 117/16). Für die Bewerbung von Tabakerzeugnissen gelten aufgrund der nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung zum Teil strenge Anforderungen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf die Webseite eines Tabakherstellers. Auf dieser war eine Gruppe von 4 Personen zu sehen, die betont lässig und gut gelaunt Zigaretten rauchte. Die Webseite konnte dabei erst nach einer Altersabfrage aufgerufen werden.

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Landgericht Hamburg entscheidet zur Erschöpfung der Marke HD+

13. April 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass HD+-Module und HD+-Karten getrennt voneinander und ohne die Originalverpackung verkauft werden dürfen. Das Gericht sieht die Markenrechte an der Marke „HD+“ durch das erstmalige Inverkehrbringen der Waren als erschöpft an (Landgericht Hamburg Urteil vom 29.07.2016, Az.: 408 HK O 147/15). Ein eBay-Verkäufer hatte von einem Elektronikhändler als Restposten unbenutzte HD+-Module und HD+-Karten erworben und diese zum Verkauf im Internet angeboten. Bei den Modulen und Karten handelte es sich um ältere Generationen, die seit dem Jahr 2009 nicht mehr bei der ursprünglichen Vertriebsfirma erhältlich sind. Ein HD+-Modul dient in Kombination mit einer HD+-Karte dazu, die Sendedaten der Fernsehanstalten zu entschlüsseln, um so Fernsehprogramme in HD-Qualität zu empfangen. Außerdem werden durch die Module und Karten auch weitere Informationen entschlüsselt, die die Sendeanstalten den Sendedaten anhängen.

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TV-Neuauflage von RTL darf nicht „Winnetou“ heißen

08. März 2016 Schlagwörter: , ,

Der Fernsehsender RTL darf die geplante Neuauflage der Karl May Klassiker um den Indianer Winnetou nicht unter den ursprünglich geplanten Titeln veröffentlichen. Zwar ist das Urheberrecht an den Werken bereits erloschen. Der Titelschutz besteht jedoch weiterhin fort (LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 23.12 2015, Az.: 4 HK O 1164/15). RTL hatte geplant, 3 Filme mit den Titeln „Winnetou und Old Shatterhand“, „Winnetou und der Schatz im Silbersee“ und „Winnetous Tod“ auszustrahlen. Der Karl-May-Verlag hatte hiergegen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth auf Unterlassung geklagt.

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Militärische Lageberichte genießen Urheberrechtsschutz

04. August 2015 Schlagwörter: , , ,

Militärische Lageberichte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers im Internet veröffentlicht werden. Dies haben sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit einer Unterlassungsklage des Bundesministeriums der Verteidigung gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung stattgegeben (LG Köln Urteil vom 02.10.2014, Az.: 14 O 333/13; OLG Köln Urteil vom 12.06.2015, Az.: 6 U 5/15).Das Bundesministeriums der Verteidigung unterrichtet das Parlament wöchentlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen der Lage. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich aus § 6 Abs. 1 ParlBG.

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