Überwachung


Überwachung der Internetnutzung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil sehr hohe Anforderungen an die Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber definiert und diese weiter erschwert. Die Anforderungen beziehen sich insbesondere auf Hinweispflichten in Bezug auf die durchgeführten Kontrollmaßnahmen (EGMR Urteil vom 05.09.2017 Az.: 61496/08). Überwachung durch den Arbeitgeber – egal welcher Art – ist wohl ein klassisches Problem im Datenschutzrecht. Dies gilt gerade dann, wenn den Arbeitnehmern die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel gestattet wird.

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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf separaten Telefon- und Internetanschluss

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nun in letzter Instanz entschieden, dass der Betriebsrat zwar einen Anspruch auf einen eigenen Telefon- und Internetanschluss hat, dieser jedoch nicht getrennt von der sonstigen Unternehmenskommunikation sein muss (BAG Beschluss vom 20.04.2016, Az.: 7 ABR 50-14). Der Betriebsrat eines Unternehmens in Niedersachsen hatte auf die Zurverfügungstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses geklagt. Hintergrund dieses Wunsches war, dass das Verhältnis zwischen der Arbeitnehmervertretung und der Geschäftsführung des Unternehmens derart gestört war, dass der Betriebsrat die Überwachung durch die Geschäftsführung über die unternehmensinternen Kommunikationswege befürchtete.

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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Nachdem erst vor kurzem die beiden „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Verdächtigen durch das Bundesinnenministerium zugelassen wurden, schränkte das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse des Bundeskriminalamts nun wieder ein. Die Karlsruher Verfassungsrichter erklärten das BKA-Gesetz, auf dessen Grundlage die Überwachungssoftware beruht, nun für teilweise verfassungswidrig und folgten damit ihrer bisherigen Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG Urteile vom 20.04.2016, Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09)

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