Telekommunikation


Eigenmächtige Einrichtung von Hotspots auf privaten Routern ist unzulässig

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Internetprovider Unitymedia nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung seiner Kunden freie Hotspots auf deren Routern einrichten darf (LG Köln Urteil vom 09.05.2017, Az.: 31 O 227/16). Zahlreiche Internetprovider haben es sich zum Ziel gesetzt, ihren Kunden neben dem Anschluss zu Hause auch ein möglichst bundesweit verfügbares Hotspot-Netz anzubieten. So sollen die Kunden auch unterwegs auf das Internet zugreifen können, ohne hierfür einen Mobilfunkvertrag abschließen zu müssen.

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Wegfall der Roaming-Gebühren und die Folgen

Ab dem 15.06.2017 dürfen Mobilfunkanbieter keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr für das Telefonieren innerhalb der Europäischen Union verlangen. Ab dann kostet den Kunden ein Gespräch von Warschau nach Porto genau so viel wie ein Gespräch von Köln nach Düsseldorf. Zu beachten ist jedoch, dass der Wegfall der Roaming-Gebühren nur für zeitweiligen Aufenthalt im Ausland gilt – z.B. bei Urlaub oder Geschäftsreisen. Hält sich ein Kunde dagegen dauerhaft im Ausland auf, kann dessen heimischer Mobilfunkanbieter weiterhin höhere Gebühren verlangen. Lange haben die europäischen Mobilfunkanbieter versucht, sich gegen die Abschaffung der Roaming-Gebühren zu wehren, da für sie dadurch höhere Kosten entstehen. Genutzt hat es jedoch nichts. Lediglich den Zeitpunkt konnten sie etwas hinauszögern.

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Keine Haftung des Anschlussinhabers für nicht autorisierte Pay-by-Call-Nutzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Festnetzanschlusses nicht für die aus der unautorisierten Nutzung des Anschlusses entstandenen Kosten durch Dritte für Pay-by-Call-Dienste haftet (BGH Urteil vom 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruht auf der Klage eines Telekommunikationsunternehmens gegen die Inhaberin eines Festnetzanschlusses. Deren 13-jähriger Sohn hatte auf seinem Computer ein zunächst kostenloses Computerspiel gespielt. In dem Spiel wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, weitere kostenpflichtige Elemente („Credits“) freizuschalten.

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EuGH entscheidet zu Kosten von Kundenservicetelefon

Einem Verbraucher dürfen durch den Anruf bei einer Kundenservicetelefonnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag keine höheren Kosten entstehen, als durch einen Anruf bei einer normalen geografisch gebundenen Telefonnummer. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Rechte von Verbrauchern gestärkt (EuGH Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart. Hier hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. gegen einen Händler für Elektro- und Elektronikartikel geklagt.

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EGMR entscheidet zum Kauf von Prepaid-Karten

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 entschieden, dass es kein aus dem Grundgesetz folgendes absolutes Recht auf geheime Kommunikation gibt. Zugleich hatten die Richter damals bestätigt, dass Bestandsdaten grundsätzlich gespeichert werden dürfen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über den gleichen Fall entscheiden. Nach § 111 TKG sind vAnbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung bestimmter Daten verpflichtet. Seit einer Erweiterung der Vorschrift im Jahr 2004 können insbesondere sogenannte Prepaid-Karten nur gegen Nennung des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums erworben werden. Diese Vorgabe soll nun verschärft werden: Prepaid-Karten sollen nur noch gegen die Vorlage eines amtlichen Ausweises gekauft werden können. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass beim Kauf einfach falsche Angaben gemacht werden.

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