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Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16). Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

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Gefundenes iPhone darf nicht vom Support-Service freigeschaltet werden

18. Oktober 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Smartphones keinen Anspruch auf Freischaltung durch den Support-Service des Herstellers hat (AG München, Urteil vom 24.07.2017, Az.: 213 C 7386/17). Am 27.06.2016 hatte ein Mann ein iPhone auf der Straße gefunden. Dieses war jedoch gesperrt, sodass das Gerät nicht genutzt und der Eigentümer nicht ausfindig gemacht werden konnte. Der Finder gab das Gerät daher noch am gleichen Tag im Fundbüro ab, welches auch nach Ablauf von 6 Monaten nicht den Eigentümer ausfindig machen konnte. Der Finder wurde somit gem. § 973 Abs. 1 BGB Eigentümer des iPhones. Da es gesperrt war, konnte er es aber nicht nutzen und wendete sich an den Hersteller Apple.

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Rechtliche Fragestellungen beim App-Kauf

20. Juli 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Obwohl mittlerweile über 75% der Deutschen ein Smartphones besitzen und daher wohl regelmäßig Apps kaufen, sind hierbei noch viele rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt. Der Gesetzgeber hat in der Regel keine Chance, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Hinzu kommt, dass es verschiedene Plattformen gibt, deren Hauptsitz sich in den USA befindet und die sich dementsprechend auch an den rechtlichen Bestimmungen der USA orientieren. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fällt die Bewertung nach deutschem Recht daher oft schwer.

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Auch ausgeschaltetes Mobiltelefon darf nicht beim Autofahren aufgenommen oder gehalten werden

03. Juli 2017 Schlagwörter: , , ,

Während des Autofahrens ist die Nutzung eines Mobiltelefons verboten, sofern es zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten werden muss. In diesem Zusammenhang stellt bereits die Betätigung des Home-Buttons zur Prüfung, ob das Gerät angeschaltet ist, einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 29.12.2016, Az.: 1 RBs 170/16). Hintergrund der Entscheidung war die Rechtsbeschwerde eines PKW-Fahrers, der vom Amtsgericht Hamm wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt wurde. Nach dieser Vorschrift darf ein Mobiltelefon während der Fahrt nicht benutzt werden, wenn hierfür das Gerät aufgenommen oder gehalten werden muss.

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Drosselung von Datenflatrate ist unzulässig

13. März 2016 Schlagwörter: , , , ,

Ein Mobilfunktarif, der vom Anbieter mit der Eigenschaft „unbegrenztes Datenvolumen“ beworben wird, darf nicht aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters bei Erreichen eines bestimmten Limits gedrosselt werden. Dies hat das Landgericht Potsdam kürzlich entschieden (LG Potsdam Urteil vom 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14). E-Plus bietet einen Tarif namens „Allnet-Flat Base all-in“ an. Beworben wurde dieser Tarif unter anderem mit der Aussage „unbegrenztes Datenvolumen“. Unter Berücksichtigung des Namens und der Werbeaussage kommt man durchaus zu dem Schluss, dass in dem Tarif sämtliche Kommunikation enthalten ist – und zwar unbegrenzt.

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