Persönlichkeitsrecht


Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16). Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

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Portalbetreiber muss Daten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Kunden an das Bezirksamt Berlin Tempelhof-Schöneberg zur Kontrolle von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsgesetz herausgeben muss (VG Berlin Beschluss vom 27.03.2017, Az.: VG 6 L 250.17). Wegen des chronischen Wohnungsmangels in Berlin hat das Bundesland das Zweckentfremdungsgesetz (ZwVbG) verabschiedet. Dieses enthält ein Verbot, bestehenden Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen der Berliner Bevölkerung vorzuenthalten.

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Unzulässige Fotos von vermeintlichem Ebola-Patienten

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos eines Krankenhauspatienten mit dem Verdacht auf Ebola strafbar ist, weil die Bilder vorher nicht unkenntlich gemacht wurden (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: III-1 RVs 93/17). Die Fotos des Patienten wurden von einem Journalisten gemacht, der sich zu Recherchezwecken im Universitätsklinikum Aachen aufhielt. Dabei bemerkte er einen Patienten mit Mundschutz und Handschuhen, der vom Krankenhauspersonal zur Abstandhaltung zu anderen Patienten aufgefordert wurde. Der Journalist war außerdem der Meinung, das Wort „Ebola“ gehört zu haben. Tatsächlich bestand bei dem Patienten der Verdacht auf eine Ebola-Infektion, welcher sich im Nachhinein jedoch nicht bestätigt hatte.

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Prüfpflichten und Haftung von Bewertungsplattformen

Schon lange ist es üblich, dass Ärzte, Anwälte oder auch Restaurants auf Plattformen im Internet bewertet werden. Häufig werden diese Bewertungen jedoch als Persönlichkeitsrechtsverletzungen empfunden, weil sie in den Augen der Betroffenen falsch oder unsachlich sind. Die Plattformbetreiber berufen sich in derartigen Fällen häufig auf die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem weiteren Urteil zur Haftung des Betreibers einer Bewertungsplattform entschieden, dass grundsätzlich bestimmte Prüfpflichten bestehen, eine Haftung jedoch erst ab der konkreten Kenntnis einer Rechtsverletzung begründet wird (BGH Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Einen Auskunftsanspruch der Betroffenen über die Identität des Urhebers einer Bewertung hat der Bundesgerichtshof jedoch schon in einem früheren Urteil verneint (BGH Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13).

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Persönlichkeitsrecht auch bei wahrer Berichterstattung verletzt

20. August 2015 Schlagwörter: , ,

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass dem Betroffenen eines im Internet kostenfrei veröffentlichten Beitrages ein Anspruch auf Unterlassung zustehen kann, wenn der Beitrag nicht mehr im öffentlichen Interesse steht und dieser durch Suche des Namens des Betroffenen in Suchmaschinen gefunden werden kann (OLG Hamburg Urteil vom 07.07.2015, Az.: 7 U 29/12).Dem als Kommunikationsberater tätigen Kläger wurde im Jahr 2011 vorgeworfen, einen Politiker durch anonyme Telefaxschreiben beleidigt zu haben. Das hierzu eingeleitete Strafverfahren wurde im Einvernehmen mit dem Kläger gegen Zahlung einer einmaligen Strafe eingestellt.

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