Onlinehandel


Bioprodukte müssen vor Onlineverkauf kontrolliert werden

27. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler Bio-Produkte vor dem Verkauf durch die national zuständigen Öko-Kontrollstellen kontrollieren lassen müssen. Die für den stationären Einzelhandel geltende Ausnahme ist somit nicht auf den Onlinehandel anwendbar (EuGH Urteil vom 12.10.2017, Az.: Rs. C-289/1). Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil über eine vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Vorabentscheidung. Letzterer hatte in einem Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale und einem Onlinehändler für Bio-Gewürze zu entscheiden.

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Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16). Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

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Mobile Payment – sind die Nutzer ausreichend geschützt?

27. März 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Während die Bezahlmethode bei Käufen im Internet mittlerweile fast schon zum Standard geworden ist, bieten immer mehr Ladengeschäfte das sogenannte Mobile Payment an. Während sich diese noch relativ neue Technologie weiter durchsetzt, sorgen sich viele Nutzer um die Sicherheit ihrer Zahlungsdaten. Das Gesetz sieht jedoch schon jetzt strenge Regeln vor, um diese vor einem Missbrauch zu schützen. Durch Mobile Payment können Waren und Dienstleistungen bequem über das Smartphone oder ein anderes mobiles Endgerät bezahlt werden. Bargeld, EC-Karten oder Kreditkarten sind dann nicht mehr notwendig. Unterschieden wird beim Mobile Payment zwischen 2 verschiedenen Verfahren.

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Möglichkeit der Sofortüberweisung ausreichend

23. November 2016 Schlagwörter: , , ,

Das Anbieten der Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Variante genügt den Anforderungen des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB und verstößt nicht gegen Verbraucherschutzvorschriften. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt Urteil vom 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15). Onlineshops bieten regelmäßig verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die gängigsten sind Vorkasse, Rechnung, Lastschrift und Kreditkarte sowie registrierungspflichtige Dienste wie PayPal oder Giropay. Eine bestimmte Zahlungsart oder eine Mindestanzahl an Möglichkeiten sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.

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Datenübermittlung an Schufa auch durch Dritte zulässig

15. Juni 2016 Schlagwörter: , ,

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Datenübermittlung an die Schufa Holding AG (Schufa) durch Inkassounternehmen grundsätzlich zulässig ist und damit die bereits bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gefestigt (KG Berlin Urteil vom 17.02.2016, Az.: 26 U 197/12). Ein Inkassounternehmen hatte einen vollstreckbaren Titel gegen einen vermeintlichen Schuldner bei der Schufa angemeldet, ohne dass es diesen Titel überhaupt gab. Ein Titel kann vieles sein: Urteil, Vergleich oder Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemeinsam ist diesen Dokumenten, dass dem Inhaber ein Anspruch zugesprochen wurde, den er im Zweifel auch mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen kann.

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