Onlinehändler


Anspruch auf Kaufpreiszahlung lebt wieder auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verkäufer unter Umständen die erneute Zahlung des Kaufpreises verlangen können, wenn ihre Käufer im Rahmen eines Antrags beim PayPal-Käuferschutz das Geld zurückerhalten haben (BGH Urteil vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16). Mit dem PayPal-Käuferschutz will der Online-Zahlungsdienst Käufer im Falle von Beanstandungen der gekauften Ware schützen und ihnen langwierige Auseinandersetzungen mit dem Verkäufer ersparen.

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Bioprodukte müssen vor Onlineverkauf kontrolliert werden

27. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler Bio-Produkte vor dem Verkauf durch die national zuständigen Öko-Kontrollstellen kontrollieren lassen müssen. Die für den stationären Einzelhandel geltende Ausnahme ist somit nicht auf den Onlinehandel anwendbar (EuGH Urteil vom 12.10.2017, Az.: Rs. C-289/1). Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil über eine vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Vorabentscheidung. Letzterer hatte in einem Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale und einem Onlinehändler für Bio-Gewürze zu entscheiden.

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BGH entscheidet zur Geltung von eBay-AGB

05. Mai 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei widersprüchlichen Erklärungen, die ein Teilnehmer einer Verkaufsauktion auf eBay macht, die eBay-AGB grundsätzlich zur ergänzenden Auslegung herangezogen werden können. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich einer der Teilnehmer erkennbar in bestimmter Hinsicht von diesen distanziert (BGH Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16). Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines eBay-Käufers wegen eines E-Bikes. Der Verkäufer hatte unter Nutzung der Festpreis-Funktion „Sofort-Kaufen“ ein E-Bike zum Preis von 100,00 EUR und Versandkosten in Höhe von 39,90 EUR angeboten.

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EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2 soll mehr Sicherheit bringen

20. Juni 2016 Schlagwörter: , , ,

Die bereits im Jahr 2007 in Kraft getretene EU-Zahlungsdiensterichtlinie wurde Ende des Jahres 2015 noch einmal überarbeitet und veröffentlicht. Die neue Zahlungsdiensterichtlinie 2 (Payment Service Directive II, kurz PSD II) muss nun vom deutschen Gesetzgeber bis Februar 2018 umgesetzt werden. Die neuen Regelungen werden wohl auch Auswirkungen auf viele Onlinehändler haben. Kaum ein Onlinegeschäft wird heute noch direkt über eine Bank abgewickelt. Aufgrund der vielen Zahlungsdienstleister wie z.B. PayPal sind Banken mittlerweile nur noch mittelbar am Internethandel beteiligt.

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BGH: Einseitige Änderung des Verkaufsangebots auf einer gemeinsamen Verkaufsplattform ist ein Wettbewerbsverstoß

01. Juli 2015 Schlagwörter: ,

Der BGH hat am 11.05.2011 die Änderung des Verkaufsangebots durch einen Mitbewerber auf einer von mehreren Mitbewerbern genutzten Internet-Verkaufsplattform, durch Einfügung seiner Marke in den Warenkatalog, als Wettbewerbsverstoß eingestuft.

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