Markenrecht


Landgericht Hamburg entscheidet zur Erschöpfung der Marke HD+

13. April 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass HD+-Module und HD+-Karten getrennt voneinander und ohne die Originalverpackung verkauft werden dürfen. Das Gericht sieht die Markenrechte an der Marke „HD+“ durch das erstmalige Inverkehrbringen der Waren als erschöpft an (Landgericht Hamburg Urteil vom 29.07.2016, Az.: 408 HK O 147/15). Ein eBay-Verkäufer hatte von einem Elektronikhändler als Restposten unbenutzte HD+-Module und HD+-Karten erworben und diese zum Verkauf im Internet angeboten. Bei den Modulen und Karten handelte es sich um ältere Generationen, die seit dem Jahr 2009 nicht mehr bei der ursprünglichen Vertriebsfirma erhältlich sind. Ein HD+-Modul dient in Kombination mit einer HD+-Karte dazu, die Sendedaten der Fernsehanstalten zu entschlüsseln, um so Fernsehprogramme in HD-Qualität zu empfangen. Außerdem werden durch die Module und Karten auch weitere Informationen entschlüsselt, die die Sendeanstalten den Sendedaten anhängen.

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Neue europäische Markenrechtsverordnung tritt in Kraft

01. April 2016 Schlagwörter: , , ,

Am 23.03.2016 ist die neue europäische Markenrechtsverordnung 2015/2424 in Kraft getreten. Neben einigen formalen Änderungen von Bezeichnungen finden sich in der Verordnung auch neue und hoffentlich wirksame Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Früher war das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken zuständig. Durch die neue Verordnung wird dieses Amt umbenannt in das „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)“. Auch die Gemeinschaftsmarke bekommt einen neuen Namen und heißt ab sofort „Unionsmarke“.

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Keine Zurechnung bei Markenrechtsverletzung durch Dritte

19. März 2016 Schlagwörter: , , ,

Gerade im Onlinegeschäft sind die Verwendung und die Verletzung von markenrechtlich geschützten Zeichen beinahe an der Tagesordnung. Logos werden kopiert und für eigene Zwecke genutzt und geschützte Namen werden für die eigene Werbung verwendet. Oft kann man nicht einmal kontrollieren, wer eigentlich was weiterverbreitet und unter Umständen eine Verletzungshandlung begeht. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass man nicht für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich ist, wenn die Verletzungshandlung entgegnen dem eigenen Willen durch eine dritte Person entgegen begangen wird (EuGH Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

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Kein Markenschutz für neue Coca Cola Flaschen

16. März 2016 Schlagwörter: ,

Schon lange ist die außergewöhnliche Form der geriffelten Getränkeflasche von Coca Cola markenrechtlich geschützt. Im Zuge einer Neugestaltung seiner Flaschen hat der Getränkehersteller nun versucht, auch andere Flaschen bzw. deren Form markenrechtlich schützen zu lassen. Der Antrag beim zuständigen Amt hatte jedoch keinen Erfolg und die hiergegen gerichtete Klage vor dem Gericht der Europäischen Union wurde abgewiesen (EuG Urteil vom 24.02.2016, Az.: T-411/14).

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Werktitelschutz gilt grundsätzlich auch für APPs

11. März 2016 Schlagwörter: , , ,

APPs können grundsätzlich dem Werktitelschutz des MarkG unterfallen, wobei die Anforderungen an diesen Schutz als eher hoch einzustufen sind. Nicht jede APP kann den Werktitelschutz für sich beanspruchen. Zu diesem Schluss ist der Bundesgerichtshof in einem Urteil zur APP „wetter.de“ gelangt (BGH Urteil vom 28.01.2015, Az.: I ZR 202/14). Ursprung der Entscheidung war die Klage eines Unternehmens, welches unter der Domain www.wetter.de eine Internetseite zum Abruf ortsspezifischer Wetterdaten zur Verfügung stellt. Die auf der Seite abrufbaren Daten werden gleichzeitig über eine APP mit der Bezeichnung „wetter.de“ angeboten. Ein Konkurrenzunternehmen betreibt die Webseiten www.wetter.at und www.wetter-deutschland.com. Die entsprechenden mobilen Anwendungen tragen den Namen „wetterDE“, wetter.de“ und „wetter-DE“.

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