Kaufpreis


Anspruch auf Kaufpreiszahlung lebt wieder auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verkäufer unter Umständen die erneute Zahlung des Kaufpreises verlangen können, wenn ihre Käufer im Rahmen eines Antrags beim PayPal-Käuferschutz das Geld zurückerhalten haben (BGH Urteil vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16). Mit dem PayPal-Käuferschutz will der Online-Zahlungsdienst Käufer im Falle von Beanstandungen der gekauften Ware schützen und ihnen langwierige Auseinandersetzungen mit dem Verkäufer ersparen.

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BGH entscheidet zur Geltung von eBay-AGB

05. Mai 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei widersprüchlichen Erklärungen, die ein Teilnehmer einer Verkaufsauktion auf eBay macht, die eBay-AGB grundsätzlich zur ergänzenden Auslegung herangezogen werden können. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich einer der Teilnehmer erkennbar in bestimmter Hinsicht von diesen distanziert (BGH Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16). Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines eBay-Käufers wegen eines E-Bikes. Der Verkäufer hatte unter Nutzung der Festpreis-Funktion „Sofort-Kaufen“ ein E-Bike zum Preis von 100,00 EUR und Versandkosten in Höhe von 39,90 EUR angeboten.

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