Kartellrecht


Eventim muss Verträge anpassen

16. Februar 2018 Schlagwörter: , ,

Das Bundeskartellamt hat dem Ticketanbieter Eventim die Verwendung von Exklusivvereinbarungen mit Veranstaltern und Vorverkaufsstellen untersagt. Das Unternehmen muss die Verträge nun innerhalb von 4 Monaten anpassen. Eventim ist wohl der mit Abstand größte deutsche Ticketanbieter mit einem Anteil von rund 60 – 70 Prozent bei den online verkauften Tickets. Zur Sicherung seiner Marktposition hat das Unternehmen mit zahlreichen Veranstaltern aus dem Bereich „Live Entertainment“ und diversen Vorverkaufsstellen Exklusivverträge geschlossen.

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Verkauf auf Amazon schädigt Luxusimage

Ein Verbot, wonach Vertragshändler nicht auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkaufen dürfen, kann kartell- und wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 06.12.2017, Az.: C-230/16). Hintergrund der Entscheidung ist der Streit zwischen einem Anbieter von Luxuskosmetika namens „Coty“ und dessen Vertragshändler „Akzente“. In seinen Verträgen mit autorisierten Händlern hat der Kosmetikhersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten festgelegt. So müssen diese in einer bestimmten Lage angesiedelt sein und eine besondere Ausstattung und Einrichtung aufweisen.

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Reform des GWB –Verkauf von Start-up-Unternehmen soll beschränkt werden

06. Dezember 2016 Schlagwörter: , , , , ,

Mit einer Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen zukünftig Zusammenschlüsse von Unternehmen erschwert werden. Insbesondere werden Start-up Unternehmen aus der Internetbranche von den Änderungen betroffen sein. In den letzten Jahren wurden gerade im Internetbereich viele Start-up-Unternehmen gegründet. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass für solche Unternehmen in der Regel keine oder nur wenig Infrastruktur benötigt wird. Während beispielsweise ein Handwerksbetrieb eine Werkstatt, Büroräume sowie mehrere Mitarbeiter benötigt, kann ein Internet Start-up mit wenig Personal quasi von zu Hause aus geführt werden.

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Klage gegen Google in 1. Instanz gescheitert

15. März 2016 Schlagwörter: , ,

Das Landgericht Berlin hat die Klage von insgesamt 41 Presseverlagen gegen den Internetriesen Google abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Vorgehensweise von Google bei der Anzeige von sogenannten Snippets. Durch das seit dem Jahr 2013 geltende Leistungsschutzrecht ist es Verlagen gestattet, die kostenlose Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu verbieten. Diese unterliegen einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Die Anzeige von Snippets im Rahmen einer Google Suche ist somit nur gegen die Zahlung einer Gebühr zulässig. Bei Snippets handelt es sich um kurze Textausschnitte einer Webseite, die in den Ergebnissen von Suchmaschinen angezeigt werden.

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Kartellrechtliche Selbstanzeige von DHL – EuGH fällt Urteil zur Kronzeugenregelung

03. März 2016 Schlagwörter: , ,

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2016 ein wichtiges Urteil zur Kronzeugenregelung im Kartellrecht und den damit zusammenhängenden Zuständigkeiten der einzelnen Kartellrechtsbehörden gefällt (EuGH Urteil vom 20.01.2016, Az.: C-428/14). Das Kartellrecht soll insbesondere Wettbewerber und Verbraucher vor Preisabsprachen oder der Ausnutzung von Monopolstellungen schützen. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden Kartelle aber erst durch Kronzeugen aufgedeckt. Diese sind oft Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen selbst.

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