Irreführende Werbung


Unlautere Werbung durch Online-Rechtsdienstleister

Das Landgericht Bielefeld hat dem Betreiber einer Webseite für Rechtsdienstleistungen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Gebrauch einiger Werbeslogans untersagt. Grund ist die Irreführung von Verbrauchern (LG Bielefeld Beschluss vom 01.08.2017, 15 O 67/17 und Urteil vom 12.12.2017, Az.: 15 O 67/17). Der Betreiber der Webseite „abfindungsheld.de“ bietet online Rechtsdienstleistungen an. So verspricht er z.B. im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber einfach und kostengünstig eine Abfindung zu erstreiten.

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Unzulässiger Preisvergleich bei französischen Supermärkten

Werbung, die Preise von Geschäften unterschiedlicher Größe vergleicht, kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst klar und deutlich über die Art und die Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Anforderungen an zulässige vergleichende Werbung weiter verschärft (EuGH Urteil vom 08.02.2017, Az.: C-562/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Rechtsstreit zwischen den französischen Handelsgruppen Carrefour und Intermarché. Im Dezember 2012 startete Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour“. In der Werbung wurden die Preise von 500 bekannten Markenartikeln mit denen konkurrierender Handelsgruppen verglichen. Außerdem wurde den Kunden versprochen, die doppelte Preisdifferenz zu erstatten, sollten sie die beworbenen Produkte im Geschäft eines Konkurrenten zu günstigeren Preisen als bei Carrefour finden.

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Verkäufer haften für falsche Angaben – auch auf Amazon

16. September 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich erneut entschieden, dass Verkäufer auf Onlineplattformen wie Amazon für falsche bzw. wettbewerbswidrige oder markenrechtswidrige Angaben auch dann haften, wenn sie diese gar nicht selbst gemacht haben (BGH Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14). Gerade durch Plattformen wie den Amazon Marketplace wurde der Onlinehandel in den letzten Jahren für Verkäufer erheblich vereinfacht. Mittlerweile kann eigentlich jeder ohne besondere technische Kenntnisse Waren über das Internet verkaufen. Mit wenigen Klicks können Angebote inklusive Bilder hochgeladen werden. Bezüglich der Preise und genauen Produktbeschreibungen kann man sogar oft auf bereits vorher von anderen Anbietern eingestellte Angebote zurückgreifen.

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Werbung mit „Langlebigkeit“ wettbewerbswidrig

08. Juni 2015 Schlagwörter: , ,

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Händler mit Aussagen wie „langlebig“ werben dürfen, wenn sich die Langlebigkeit nur auf einzelne Teile eines Produkts bezieht (OLG Celle Urteil vom 22.01.2015, Az.: 13 U 25/14). In dem entschiedenen Fall ging es um einen Hersteller, der im Internet für einen Buchscanner und dessen Langlebigkeit warb. Die Aussage bezog sich jedoch nicht auf den Buchscanner als Ganzes, sondern lediglich auf einzelne Bauteile – nämlich den Sensor und die Optik des Buchscanners.

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