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Rechtliche Fragestellungen beim App-Kauf

20. Juli 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Obwohl mittlerweile über 75% der Deutschen ein Smartphones besitzen und daher wohl regelmäßig Apps kaufen, sind hierbei noch viele rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt. Der Gesetzgeber hat in der Regel keine Chance, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Hinzu kommt, dass es verschiedene Plattformen gibt, deren Hauptsitz sich in den USA befindet und die sich dementsprechend auch an den rechtlichen Bestimmungen der USA orientieren. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fällt die Bewertung nach deutschem Recht daher oft schwer.

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Google muss nicht aktiv nach unzulässigen Inhalten suchen

16. Januar 2017 Schlagwörter: , , ,

Google erfüllt einen Anspruch auf Sperrung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in Suchergebnissen bereits dadurch, dass die vom Betroffenen genannten Links entfernt werden. Zu einer darüber hinausgehenden selbstständigen Suche besteht keine Pflicht (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15). 3 Mitarbeiter einer Universität hatten gegen die Suchmaschine geklagt und Löschansprüche geltend gemacht. Diese stehen seit dem sogenannten Google-Urteil jedem zu, der durch die Inhalte von Google Suchergebnissen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird (EuGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12). Auf einer Internetplattform erschienen im Jahr 2012 Beiträge, in denen die 3 Mitarbeiter namentlich genannt und als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet wurden. Diese meldeten die entsprechenden Links daraufhin Google, worauf eine Sperrung der Links für die Suchmaschinenergebnisse erfolgte. Auf der Internetplattform selbst werden die Inhalte jedoch nicht gelöscht, da dies nur durch deren Betreiber erfolgen kann.

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Klage gegen Google in 1. Instanz gescheitert

15. März 2016 Schlagwörter: , ,

Das Landgericht Berlin hat die Klage von insgesamt 41 Presseverlagen gegen den Internetriesen Google abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Vorgehensweise von Google bei der Anzeige von sogenannten Snippets. Durch das seit dem Jahr 2013 geltende Leistungsschutzrecht ist es Verlagen gestattet, die kostenlose Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu verbieten. Diese unterliegen einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Die Anzeige von Snippets im Rahmen einer Google Suche ist somit nur gegen die Zahlung einer Gebühr zulässig. Bei Snippets handelt es sich um kurze Textausschnitte einer Webseite, die in den Ergebnissen von Suchmaschinen angezeigt werden.

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SEM-Agentur Products-Up veröffentlicht Studie zur Umstellung von Google Shopping

05. April 2015 Schlagwörter:

Die Umstellungen von Google Shopping werden in Deutschland zwar erst 2013 in Kraft treten, aber Online-Händler sind schon jetzt gut […]

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Google Tracking-Management: Tipps für Werbetreibende bzgl. der Umstellung auf Upgraded URLs

24. März 2015 Schlagwörter: , ,

Das Tracking-Management bei Google wird leichter. Das Drittanbieter-Tracking wird mit dem Feature “Upgraded URLs” AdWords-Konto neu organisiert. Werbetreibende können so […]

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