EuGH


Bioprodukte müssen vor Onlineverkauf kontrolliert werden

27. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler Bio-Produkte vor dem Verkauf durch die national zuständigen Öko-Kontrollstellen kontrollieren lassen müssen. Die für den stationären Einzelhandel geltende Ausnahme ist somit nicht auf den Onlinehandel anwendbar (EuGH Urteil vom 12.10.2017, Az.: Rs. C-289/1). Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil über eine vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Vorabentscheidung. Letzterer hatte in einem Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale und einem Onlinehändler für Bio-Gewürze zu entscheiden.

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Deutsche Gerichte dürfen AGB von Fluggesellschaften überprüfen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Gerichte die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften überprüfen dürfen, obwohl diese bei der Festlegung ihrer Flugpreise grundsätzlich frei sind. Außerdem müssen die Unternehmen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge ausweisen (EuGH Urteil vom 06.07.2017, Az.: C-290-16). Die Fluggesellschaft Air Berlin sieht in ihren AGB eine Klausel vor, nach der Kunden im Fall einer Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR vom Erstattungsbetrag abgezogen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält eine solche Klausel für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB und damit für unwirksam. Er ist der Meinung, die Erhebung einer Gebühr für die Erfüllung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflicht sei nicht zulässig.

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EuGH entscheidet zu Kosten von Kundenservicetelefon

Einem Verbraucher dürfen durch den Anruf bei einer Kundenservicetelefonnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag keine höheren Kosten entstehen, als durch einen Anruf bei einer normalen geografisch gebundenen Telefonnummer. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Rechte von Verbrauchern gestärkt (EuGH Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart. Hier hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. gegen einen Händler für Elektro- und Elektronikartikel geklagt.

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Unzulässiger Preisvergleich bei französischen Supermärkten

Werbung, die Preise von Geschäften unterschiedlicher Größe vergleicht, kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst klar und deutlich über die Art und die Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Anforderungen an zulässige vergleichende Werbung weiter verschärft (EuGH Urteil vom 08.02.2017, Az.: C-562/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Rechtsstreit zwischen den französischen Handelsgruppen Carrefour und Intermarché. Im Dezember 2012 startete Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour“. In der Werbung wurden die Preise von 500 bekannten Markenartikeln mit denen konkurrierender Handelsgruppen verglichen. Außerdem wurde den Kunden versprochen, die doppelte Preisdifferenz zu erstatten, sollten sie die beworbenen Produkte im Geschäft eines Konkurrenten zu günstigeren Preisen als bei Carrefour finden.

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Ausschließliche Rechtswahlklauseln unwirksam

20. September 2016 Schlagwörter: , ,

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ausschließliche Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im EU-Ausland unwirksam sind (EuGH Urteil vom 28.07.2016, Az.: C-191/15). Das höchste europäische Gericht schloss sich damit der Meinung des Bundesgerichtshofs an, der bereits im Jahr 2012 ähnlich entschieden hatte (BGH Urteil vom 19.07.2012, Az.: I ZR 40/11). Durch die Verbraucherrecht-Richtlinie (VerbrRRL) hat die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten bestimmte Vorgaben zum Verbraucherschutzrecht gemacht. Im Gegensatz zu Verordnungen der Europäischen Union – welche unmittelbar und direkt gelten – müssen solche Richtlinien erst durch die Mitgliedsstaaten durch Erlass nationaler Gesetze umgesetzt werden.

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