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Überwachung der Internetnutzung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil sehr hohe Anforderungen an die Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber definiert und diese weiter erschwert. Die Anforderungen beziehen sich insbesondere auf Hinweispflichten in Bezug auf die durchgeführten Kontrollmaßnahmen (EGMR Urteil vom 05.09.2017 Az.: 61496/08). Überwachung durch den Arbeitgeber – egal welcher Art – ist wohl ein klassisches Problem im Datenschutzrecht. Dies gilt gerade dann, wenn den Arbeitnehmern die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel gestattet wird.

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Besondere Anforderungen an Einwilligung in „individuelle Kundenbetreuung“

Eine Klausel, nach der ein Kunde unter anderem in die „individuelle Kundenbetreuung“ bis zu 2 Jahre nach Vertragsende einwilligt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und so die Anforderungen an eine wirksame Werbeeinwilligung weiter konkretisiert (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen.

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