Datenschutz


Gefundenes iPhone darf nicht vom Support-Service freigeschaltet werden

18. Oktober 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Smartphones keinen Anspruch auf Freischaltung durch den Support-Service des Herstellers hat (AG München, Urteil vom 24.07.2017, Az.: 213 C 7386/17). Am 27.06.2016 hatte ein Mann ein iPhone auf der Straße gefunden. Dieses war jedoch gesperrt, sodass das Gerät nicht genutzt und der Eigentümer nicht ausfindig gemacht werden konnte. Der Finder gab das Gerät daher noch am gleichen Tag im Fundbüro ab, welches auch nach Ablauf von 6 Monaten nicht den Eigentümer ausfindig machen konnte. Der Finder wurde somit gem. § 973 Abs. 1 BGB Eigentümer des iPhones. Da es gesperrt war, konnte er es aber nicht nutzen und wendete sich an den Hersteller Apple.

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Mobile Payment – sind die Nutzer ausreichend geschützt?

27. März 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Während die Bezahlmethode bei Käufen im Internet mittlerweile fast schon zum Standard geworden ist, bieten immer mehr Ladengeschäfte das sogenannte Mobile Payment an. Während sich diese noch relativ neue Technologie weiter durchsetzt, sorgen sich viele Nutzer um die Sicherheit ihrer Zahlungsdaten. Das Gesetz sieht jedoch schon jetzt strenge Regeln vor, um diese vor einem Missbrauch zu schützen. Durch Mobile Payment können Waren und Dienstleistungen bequem über das Smartphone oder ein anderes mobiles Endgerät bezahlt werden. Bargeld, EC-Karten oder Kreditkarten sind dann nicht mehr notwendig. Unterschieden wird beim Mobile Payment zwischen 2 verschiedenen Verfahren.

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Außerordentliche Kündigung nach Verstoß gegen Datenschutzrecht

19. März 2017 Schlagwörter: , ,

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Verstoß einer Angestellten gegen Datenschutzrecht die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16). Eine bei einer Behörde bereits seit 34 Jahren beschäftigte Angestellte hatte in den vergangen Jahren ohne Grund mehrere hundert Melderegisterabfragen vorgenommen. Sie tat dies aus reiner Neugier und informierte sich dabei über Personen aus ihrem Bekanntenkreis wie die Tochter ihres Freundes oder die Ex-Frau eines Bekannten. Dieses Verhalten der Angestellten stellt einen Verstoß gegen mehrere datenschutzrechtliche Vorschriften dar. So gewährleistet Art. 33 der Berliner Landesverfassung das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung von persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Weiterhin sind mit Meldedaten beschäftigte Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) und § 5 Abs. 1 des Berliner Meldegesetzes (BlnMeldeG) einem besonderen Geheimnisschutz verpflichtet. Schließlich ist es nach § 32 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) strafbar, wenn jemand unbefugt personenbezogene Daten übermittelt oder abruft, wenn diese Daten nicht offenkundig sind.

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Online-Skimming – viele Onlineshops betroffen

16. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass aktuell mindestens 1.000 auf der Software Magento basierende deutsche Onlineshops von sogenanntem Online-Skimming betroffen sind. Hierbei werden Sicherheitslücken in veralteten Versionen der Software genutzt, um schädlichen Programme zur Ausspähung von Daten zu installieren. Betroffen sind neben Personenstammdaten der Kunden auch deren Zahlungsinformationen. Nach § 13 Abs. 7 TMG sind Betreiber von Onlineshops verpflichtet, ihre Systeme nach dem aktuellen Stand der Technik gegen Einwirkungen von Außen zu schützen. Das regelmäßige Einspielen von Sicherheitsupdates ist hierfür die erste und grundlegende Maßnahme.

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Datenübermittlung an Schufa auch durch Dritte zulässig

15. Juni 2016 Schlagwörter: , ,

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Datenübermittlung an die Schufa Holding AG (Schufa) durch Inkassounternehmen grundsätzlich zulässig ist und damit die bereits bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gefestigt (KG Berlin Urteil vom 17.02.2016, Az.: 26 U 197/12). Ein Inkassounternehmen hatte einen vollstreckbaren Titel gegen einen vermeintlichen Schuldner bei der Schufa angemeldet, ohne dass es diesen Titel überhaupt gab. Ein Titel kann vieles sein: Urteil, Vergleich oder Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemeinsam ist diesen Dokumenten, dass dem Inhaber ein Anspruch zugesprochen wurde, den er im Zweifel auch mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen kann.

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