BGH


Bioprodukte müssen vor Onlineverkauf kontrolliert werden

27. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler Bio-Produkte vor dem Verkauf durch die national zuständigen Öko-Kontrollstellen kontrollieren lassen müssen. Die für den stationären Einzelhandel geltende Ausnahme ist somit nicht auf den Onlinehandel anwendbar (EuGH Urteil vom 12.10.2017, Az.: Rs. C-289/1). Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil über eine vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Vorabentscheidung. Letzterer hatte in einem Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale und einem Onlinehändler für Bio-Gewürze zu entscheiden.

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Unwirksame AGB beim „Schlemmerblock“

02. November 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des „Schlemmerblock“ Anbieters sind in Bezug auf eine pauschal festgelegte Vertragsstrafe unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einer Vertragsstrafenregelung wieder einmal eine Absage erteilt (BGH Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16). Der „Schlemmerblock“ kann zum Preis von 34,90 EUR erworben werden und ist immer ein Jahr lang gültig. Er beinhaltet Gutscheine für verschiedene Restaurants und Cafés in der Region. Sämtliche Gutscheine basieren auf dem 2 für 1 Prinzip, d.h. man bekommt z.B. beim Kauf einer Mahlzeit eine weitere geschenkt.

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Ausnahmslose Gebühren für smsTAN unzulässig

Die Erhebung einer Gebühr für den Versand von TAN-Nummern im Rahmen des smsTAN-Verfahrens unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der TAN ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden (BGH Urteil vom 25.07.2017, Az.: XI ZR 260/15). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte auf Grundlage von § 1 UKlaG gegen die Sparkasse Groß-Gerau auf Unterlassung geklagt. Hintergrund der Klage war eine angeblich von der Sparkasse verwendete AGB-Klausel, nach der jede smsTAN den Kunden 0,10 EUR kostet – und zwar unabhängig vom Kontomodell. Der Bundesverband war der Meinung, dass eine solche Klausel gegen § 307 BGB verstößt.

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Deutsche Gerichte dürfen AGB von Fluggesellschaften überprüfen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Gerichte die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften überprüfen dürfen, obwohl diese bei der Festlegung ihrer Flugpreise grundsätzlich frei sind. Außerdem müssen die Unternehmen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge ausweisen (EuGH Urteil vom 06.07.2017, Az.: C-290-16). Die Fluggesellschaft Air Berlin sieht in ihren AGB eine Klausel vor, nach der Kunden im Fall einer Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR vom Erstattungsbetrag abgezogen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält eine solche Klausel für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB und damit für unwirksam. Er ist der Meinung, die Erhebung einer Gebühr für die Erfüllung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflicht sei nicht zulässig.

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SWR verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

Der unter anderem für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht zur Verwendung ihrer geschützten Marke zur Bezeichnung eines Druckwerks einräumt (BGH Urteil vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14). Der SWR ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Der Sender produziert unter anderem das Format „ARD Buffet“ und ist Inhaber der gleichnamigen Wort-/Bildmarke. Begleitend dazu publiziert der Burda-Verlag in Kooperation mit dem SWR das „ARD Buffet Magazin“, welches monatlich als Zeitschrift herauskommt und auch auf der Webseite des SWR verfügbar ist.

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