Bewertungsplattform


Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16). Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

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Prüfpflichten und Haftung von Bewertungsplattformen

Schon lange ist es üblich, dass Ärzte, Anwälte oder auch Restaurants auf Plattformen im Internet bewertet werden. Häufig werden diese Bewertungen jedoch als Persönlichkeitsrechtsverletzungen empfunden, weil sie in den Augen der Betroffenen falsch oder unsachlich sind. Die Plattformbetreiber berufen sich in derartigen Fällen häufig auf die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem weiteren Urteil zur Haftung des Betreibers einer Bewertungsplattform entschieden, dass grundsätzlich bestimmte Prüfpflichten bestehen, eine Haftung jedoch erst ab der konkreten Kenntnis einer Rechtsverletzung begründet wird (BGH Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Einen Auskunftsanspruch der Betroffenen über die Identität des Urhebers einer Bewertung hat der Bundesgerichtshof jedoch schon in einem früheren Urteil verneint (BGH Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13).

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