Bewertung


Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16). Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

Weiterlesen...


Richtige Bewertung als vertragliche Nebenpflicht

Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag dar und führt zu einem Löschanspruch. Das hat das Amtsgericht München kürzlich entschieden (AG München Urteil vom 24.05.2017, Az.: 142 C 12436/16). Ein Anbieter auf eBay hatte einen „Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden“ (Verstärker) zum Verkauf angeboten. Weiterhin gab er an, dass die Ware in der Originalverpackung geliefert wird. Der Verstärker wurde von einem anderen eBay-Nutzer zum Preis von 7.500,00 EUR gekauft.

Weiterlesen...