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Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16). Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

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Rechtliche Fragestellungen beim App-Kauf

20. Juli 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Obwohl mittlerweile über 75% der Deutschen ein Smartphones besitzen und daher wohl regelmäßig Apps kaufen, sind hierbei noch viele rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt. Der Gesetzgeber hat in der Regel keine Chance, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Hinzu kommt, dass es verschiedene Plattformen gibt, deren Hauptsitz sich in den USA befindet und die sich dementsprechend auch an den rechtlichen Bestimmungen der USA orientieren. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fällt die Bewertung nach deutschem Recht daher oft schwer.

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Neue Datenschutzvorgaben für App-Entwicklung

23. Januar 2017 Schlagwörter: , ,

Durch die ab Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Datenschutzgrundverordnung ändern sich auch die Anforderungen für die Entwickler von Software und insbesondere Apps. Es gibt im Wesentlichen 2 Konzepte im Bereich der Entwicklung von Software, um die Umsetzung von Datenschutzvorgaben zu stärken. Das Konzept „Privacy by Design“ sieht vor, Daten schon durch die technische Gestaltung einer App möglichst umfassend zu schützen. Beim sogenannten „Privacy by Default“ geht es wiederum darum, die Grundeinstellungen einer App möglichst datenschutzfreundlich zu gestalten.

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Werktitelschutz gilt grundsätzlich auch für APPs

11. März 2016 Schlagwörter: , , ,

APPs können grundsätzlich dem Werktitelschutz des MarkG unterfallen, wobei die Anforderungen an diesen Schutz als eher hoch einzustufen sind. Nicht jede APP kann den Werktitelschutz für sich beanspruchen. Zu diesem Schluss ist der Bundesgerichtshof in einem Urteil zur APP „wetter.de“ gelangt (BGH Urteil vom 28.01.2015, Az.: I ZR 202/14). Ursprung der Entscheidung war die Klage eines Unternehmens, welches unter der Domain www.wetter.de eine Internetseite zum Abruf ortsspezifischer Wetterdaten zur Verfügung stellt. Die auf der Seite abrufbaren Daten werden gleichzeitig über eine APP mit der Bezeichnung „wetter.de“ angeboten. Ein Konkurrenzunternehmen betreibt die Webseiten www.wetter.at und www.wetter-deutschland.com. Die entsprechenden mobilen Anwendungen tragen den Namen „wetterDE“, wetter.de“ und „wetter-DE“.

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