Allgemeines Persönlichkeitsrecht


Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16). Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

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Unzulässige Fotos von vermeintlichem Ebola-Patienten

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos eines Krankenhauspatienten mit dem Verdacht auf Ebola strafbar ist, weil die Bilder vorher nicht unkenntlich gemacht wurden (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: III-1 RVs 93/17). Die Fotos des Patienten wurden von einem Journalisten gemacht, der sich zu Recherchezwecken im Universitätsklinikum Aachen aufhielt. Dabei bemerkte er einen Patienten mit Mundschutz und Handschuhen, der vom Krankenhauspersonal zur Abstandhaltung zu anderen Patienten aufgefordert wurde. Der Journalist war außerdem der Meinung, das Wort „Ebola“ gehört zu haben. Tatsächlich bestand bei dem Patienten der Verdacht auf eine Ebola-Infektion, welcher sich im Nachhinein jedoch nicht bestätigt hatte.

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EGMR entscheidet zum Kauf von Prepaid-Karten

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 entschieden, dass es kein aus dem Grundgesetz folgendes absolutes Recht auf geheime Kommunikation gibt. Zugleich hatten die Richter damals bestätigt, dass Bestandsdaten grundsätzlich gespeichert werden dürfen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über den gleichen Fall entscheiden. Nach § 111 TKG sind vAnbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung bestimmter Daten verpflichtet. Seit einer Erweiterung der Vorschrift im Jahr 2004 können insbesondere sogenannte Prepaid-Karten nur gegen Nennung des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums erworben werden. Diese Vorgabe soll nun verschärft werden: Prepaid-Karten sollen nur noch gegen die Vorlage eines amtlichen Ausweises gekauft werden können. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass beim Kauf einfach falsche Angaben gemacht werden.

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Google muss nicht aktiv nach unzulässigen Inhalten suchen

16. Januar 2017 Schlagwörter: , , ,

Google erfüllt einen Anspruch auf Sperrung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in Suchergebnissen bereits dadurch, dass die vom Betroffenen genannten Links entfernt werden. Zu einer darüber hinausgehenden selbstständigen Suche besteht keine Pflicht (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15). 3 Mitarbeiter einer Universität hatten gegen die Suchmaschine geklagt und Löschansprüche geltend gemacht. Diese stehen seit dem sogenannten Google-Urteil jedem zu, der durch die Inhalte von Google Suchergebnissen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird (EuGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12). Auf einer Internetplattform erschienen im Jahr 2012 Beiträge, in denen die 3 Mitarbeiter namentlich genannt und als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet wurden. Diese meldeten die entsprechenden Links daraufhin Google, worauf eine Sperrung der Links für die Suchmaschinenergebnisse erfolgte. Auf der Internetplattform selbst werden die Inhalte jedoch nicht gelöscht, da dies nur durch deren Betreiber erfolgen kann.

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Recht am eigenen Bild geht vor

Die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem sich neben einem Prominenten auch zufällig noch eine weitere, nicht prominente Person befindet, ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.04.2015 entschieden und damit die Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild der betroffenen nicht prominenten Person gestärkt (BGH Urteil vom 21.04.2015, Az.: VI ZR 245/14). Die BILD Zeitung hatte im Mai 2012 über einen Raubüberfall auf einen Fußballprofi auf Mallorca berichtet. In der Berichterstattung hieß unter anderem „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir …Star A (25) in pikanter Frauenbegleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.“

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