AGB


Unwirksame AGB beim „Schlemmerblock“

02. November 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des „Schlemmerblock“ Anbieters sind in Bezug auf eine pauschal festgelegte Vertragsstrafe unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einer Vertragsstrafenregelung wieder einmal eine Absage erteilt (BGH Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16). Der „Schlemmerblock“ kann zum Preis von 34,90 EUR erworben werden und ist immer ein Jahr lang gültig. Er beinhaltet Gutscheine für verschiedene Restaurants und Cafés in der Region. Sämtliche Gutscheine basieren auf dem 2 für 1 Prinzip, d.h. man bekommt z.B. beim Kauf einer Mahlzeit eine weitere geschenkt.

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Ausnahmslose Gebühren für smsTAN unzulässig

Die Erhebung einer Gebühr für den Versand von TAN-Nummern im Rahmen des smsTAN-Verfahrens unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der TAN ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden (BGH Urteil vom 25.07.2017, Az.: XI ZR 260/15). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte auf Grundlage von § 1 UKlaG gegen die Sparkasse Groß-Gerau auf Unterlassung geklagt. Hintergrund der Klage war eine angeblich von der Sparkasse verwendete AGB-Klausel, nach der jede smsTAN den Kunden 0,10 EUR kostet – und zwar unabhängig vom Kontomodell. Der Bundesverband war der Meinung, dass eine solche Klausel gegen § 307 BGB verstößt.

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Nutzungsverbot von Preissuchmaschinen unzulässig

12. Juni 2017 Schlagwörter: , , , ,

Eine Vertragsklausel des Sportartikelherstellers Asics, wonach Vertragshändler keine Preissuchmaschinen nutzen dürfen, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt (OLG Düsseldorf Entscheidung vom 05.04.2017). Der Sportartikelhersteller Asics hatte bis in das Jahr 2015 in seine Vertragshändlerverträge zahlreiche Verbotsklauseln integriert. So war es den Händlern unter anderem verboten, Google AdWords zu schalten oder ihre Waren auf Onlinemarktplätzen zu verkaufen. Außerdem war es ihnen verboten, die Angebote in Suchmaschinen zum Preisvergleich einzustellen. Wegen des Verbots der Nutzung von Preissuchmaschinen hatte bereits das Bundeskartellamt ermittelt. Dieses erachtete die Klausel für wettbewerbswidrig, da sie nicht vorrangig der Kontrolle des Wettbewerbs dient.

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Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 bestehen für Unternehmer gegenüber Verbrauchern neue Informationspflichten bezüglich der Möglichkeit zur alternativen Streitbeilegung. Die neuen Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen und unterteilen sich dabei in allgemeine Informationspflichten nach § 36 VSBG und besondere Informationspflichten nach § 37 VSBG. Nach § 36 VSBG muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, darauf hinweisen, inwiefern er dazu bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Auch über eine Nichtteilnahme muss ausdrücklich informiert werden.

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Ausschließliche Rechtswahlklauseln unwirksam

20. September 2016 Schlagwörter: , ,

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ausschließliche Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im EU-Ausland unwirksam sind (EuGH Urteil vom 28.07.2016, Az.: C-191/15). Das höchste europäische Gericht schloss sich damit der Meinung des Bundesgerichtshofs an, der bereits im Jahr 2012 ähnlich entschieden hatte (BGH Urteil vom 19.07.2012, Az.: I ZR 40/11). Durch die Verbraucherrecht-Richtlinie (VerbrRRL) hat die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten bestimmte Vorgaben zum Verbraucherschutzrecht gemacht. Im Gegensatz zu Verordnungen der Europäischen Union – welche unmittelbar und direkt gelten – müssen solche Richtlinien erst durch die Mitgliedsstaaten durch Erlass nationaler Gesetze umgesetzt werden.

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