Internet und Recht

Gefundenes iPhone darf nicht vom Support-Service freigeschaltet werden

18. Oktober 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Smartphones keinen Anspruch auf Freischaltung durch den Support-Service des Herstellers hat (AG München, Urteil vom 24.07.2017, Az.: 213 C 7386/17). Am 27.06.2016 hatte ein Mann ein iPhone auf der Straße gefunden. Dieses war jedoch gesperrt, sodass das Gerät nicht genutzt und der Eigentümer nicht ausfindig gemacht werden konnte. Der Finder gab das Gerät daher noch am gleichen Tag im Fundbüro ab, welches auch nach Ablauf von 6 Monaten nicht den Eigentümer ausfindig machen konnte. Der Finder wurde somit gem. § 973 Abs. 1 BGB Eigentümer des iPhones. Da es gesperrt war, konnte er es aber nicht nutzen und wendete sich an den Hersteller Apple.

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Grob fahrlässiger Umgang mit TAN – kein Schadensersatzanspruch

04. Oktober 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die telefonische Weitergabe einer TAN stellt eine grob fahrlässige Handlung dar, weshalb eine Bank den dadurch entstehenden Schaden nicht erstatten muss. Das hat das Das Amtsgericht München entschieden (AG München Urteil vom 05.01.2017, Az.: 132 C 49/15). Ein Ehepaar mit gemeinsamem Giro-Konto wurde Opfer eines sogenannten Phishing-Angriffs. Die Ehefrau erhielt eine E-Mail mit dem Absender „HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]“.

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Haftungsbeschränkung für Wertsachen in AGB ist zulässig

27. September 2017 Schlagwörter: , , ,

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine bezifferte Höchstgrenze für die Haftung für Wertsachen in den AGB einer Hausratversicherung nicht überraschend oder intransparent und damit zulässig ist (OLG Frankfurt Urteil vom 26.07.2017, Az.: 7 U 119/16). Ein Ehepaar wurde in seinem Haus Opfer eines bewaffneten Überfalls, bei dem unter Androhung von Gewalt 2 Uhren entwendet wurden. Bei der Uhr des Ehemannes handelte es sich um eine Rolex „YachtMaster II“ aus massivem 18 Karat Weißgold und Platin.

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Besondere Anforderungen an Einwilligung in „individuelle Kundenbetreuung“

Eine Klausel, nach der ein Kunde unter anderem in die „individuelle Kundenbetreuung“ bis zu 2 Jahre nach Vertragsende einwilligt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und so die Anforderungen an eine wirksame Werbeeinwilligung weiter konkretisiert (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen.

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Portalbetreiber muss Daten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Kunden an das Bezirksamt Berlin Tempelhof-Schöneberg zur Kontrolle von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsgesetz herausgeben muss (VG Berlin Beschluss vom 27.03.2017, Az.: VG 6 L 250.17). Wegen des chronischen Wohnungsmangels in Berlin hat das Bundesland das Zweckentfremdungsgesetz (ZwVbG) verabschiedet. Dieses enthält ein Verbot, bestehenden Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen der Berliner Bevölkerung vorzuenthalten.

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Ausnahmslose Gebühren für smsTAN unzulässig

Die Erhebung einer Gebühr für den Versand von TAN-Nummern im Rahmen des smsTAN-Verfahrens unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der TAN ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden (BGH Urteil vom 25.07.2017, Az.: XI ZR 260/15). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte auf Grundlage von § 1 UKlaG gegen die Sparkasse Groß-Gerau auf Unterlassung geklagt. Hintergrund der Klage war eine angeblich von der Sparkasse verwendete AGB-Klausel, nach der jede smsTAN den Kunden 0,10 EUR kostet – und zwar unabhängig vom Kontomodell. Der Bundesverband war der Meinung, dass eine solche Klausel gegen § 307 BGB verstößt.

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