Internet und Recht

Verkaufen im Internet: Privatanbieter oder Unternehmer?

05. Juni 2015 Schlagwörter: , , ,

Wer bei eBay, Dawanda und anderen Internetverkaufsplattformen verkaufen möchte, muss sich zuerst darüber im Klaren sein, ob er als Verbraucher oder Unternehmer auftritt. Die Unterscheidung ist wichtig, da sie mit verschiedenen rechtlichen Konsequenzen verbunden ist. Unternehmer sind z.B. gesetzlich zur Einräumung eines Widerrufsrechts und zur Gewährleistung im Falle eines Mangels verpflichtet. Privatanbieter treffen diese Pflichten nicht. Aber worauf kommt es bei der Unterscheidung eigentlich an?

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Geplantes IT-Sicherheitsgesetz soll für jede kommerzielle Website gelten

01. Juni 2015 Schlagwörter: ,

Die Vorschriften für kommerzielle Webseiten wie Webshops werden ausgeweitet.

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Unerlaubtes Versenden von Werbe Mails: Wie teuer darf eine Abmahnung sein?

21. Mai 2015 Schlagwörter: ,

OLG Hamm über versehentliche E-Mail-Werbung an Privatperson.

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Verwendung des „MINI“-Schriftzugs verletzt Markenrecht

15. Mai 2015 Schlagwörter: ,

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass mit dem Wort „MINI“ gekennzeichente Wecker die Markenrechte des bekannten Autoherstellers an der Wortmarke „MINI“ verletzen, auch wenn es sich nur um sehr kleine Wecker handelt und die Bezeichnung „MINI“ auf die Größe der Wecker verweisen soll (LG Hamburg Urteil vom 12.06.2014, Az.: 327 O 516/13). Ein Hersteller von kleinen Weckern wollte seine Produkte entsprechend kennzeichnen und bedruckte die Verpackungen mit dem Wort „MINI“. Der bekannter Autohersteller, der gleichzeitig Inhaber verschiedener Marken rund um den Begriff „MINI“ ist, sah in dieser Produktgestaltung eine Verletzung seiner Markenrechte und nahm den Weckerhersteller auf Unterlassung in Anspruch.

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Widerruf und Retouren bei Amazon: Neue Richtlinie bringt Händler in Bedrängnis

12. Mai 2015 Schlagwörter: , ,

Geänderte Amazon-Richtlinien haben Auswirkungen auf Widerrufsrecht und Retouren.

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Höhe der Abmahnkosten bei unerlaubten Werbemails

28. April 2015

Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Unternehmer versehentlich Werbung an eine Privatperson verschickt hat. Insbesondere die Frage über die Höhe des Streitwerts war entscheidend.

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