Filesharing

Verjährung in Filesharing-Fällen 10 Jahre

19. Januar 2018 Schlagwörter: , , , , ,

Bisher war es unter den Gerichten umstritten, ob für Filesharing-Fälle die 3-jährige oder die 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Das Landgericht Frankenthal ging bisher davon aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist Anwendung findet. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen aber bestätigt, dass für den sogenannten Lizenzschaden eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt (BGH Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 48/15). Das begründet er damit, dass § 852 BGB gemäß § 102 S. 2 UrhG entsprechend Anwendung findet. Dieser regelt, dass der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Rechteinhabers etwas erlangt hat, diesem auch nach Eintritt der Verjährung zum Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist.

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Razzia gegen Filesharing-Plattform

20. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , ,

Wie die Polizei bekannt gegeben hat, wurden in einer bundesweiten Aktion gegen das Filesharing-Portal usenetrevolution.info Wohnungen durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. Außerdem wurden die Server des Portals abgeschaltet und dieses lahmgelegt. Die Polizei agierte hierbei ähnlich wie schon im Jahr 2011, als sie in einer bundesweiten Razzia gegen das Streaming-Portal Kinox.to vorging. In Folge der Razzia wurden im Januar 2017 ein Mitbetreiber und der Chefprogrammierer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem fahndet die Polizei weiterhin nach zwei weiteren Mitbetreibern.

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Phishing E-Mails bei Netflix

04. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Der Anbieter der Sicherheitssoftware Mail Guard hat in seinem Blog berichtet, dass an Kunden des Streaming-Dienstes Netflix in letzter Zeit Phishing E-Mails versandt werden. Die E-Mails sind dabei nicht eindeutig als schädlich zu erkennen. Beim Phishing erhalten Kunden täuschend echt wirkende E-Mails von einem Unternehmen und vermeintlichen Vertragspartner. Tatsächlich aber stammen die E-Mails von Cyber-Kriminellen mit der Absicht, sensible Daten zu erbeuten. Die Empfänger werden daher in der Regel unter einem Vorwand dazu aufgefordert, ihre Bankverbindung anzugeben.

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GEMA scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, wonach die GEMA Verlage nicht pauschal an der Vergütung der Urheber beteiligen darf (BGH Beschluss vom 18.10.17, Az.: I ZR 267/16). Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verwaltet in Deutschland urheberrechtliche Nutzungsrechte von fast 70.000 Mitgliedern. Die aus der Nutzung von geschützten Werken entstandenen Erträge schüttet die GEMA nach verschiedenen Verteilungsplänen an die Urheber aus. Sie erzielt die Erträge durch Abgaben, die Nutzer dieser Werke zahlen muss.

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Kein zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Beherbergungsbetrieb

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem neuen Rundfunkgebührenurteil entschieden, dass für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen der zusätzliche Rundfunkbeitrag (Beherbergungsbeitrag) nur zu erheben ist, wenn auch tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind (BVerwG Urteil vom 27.09.2017, Az.: 6 C 32.16). Eine Hostel-Betreiberin aus Neu Ulm wollte es nicht mehr hinnehmen, neben dem allgemeinen Beitrag für Betriebsstätten den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zahlen zu müssen. Dieser beträgt immerhin ein Drittel pro Räumlichkeit. Sie begründete die Zahlungsverweigerung damit, dass in keinem Zimmer ein Empfangsgerät bereitstehen würde. Fernsehen, Radio oder Internet seien in keinem der Zimmer vorhanden.

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Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrecht

Betreiber von Suchmaschinen verstoßen durch die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in ihrer Bildersuche nicht gegen das Urheberrecht. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur, wenn die Betreiber wissen oder wissen mussten, dass die Bilder rechtswidrig im Internet veröffentlicht wurden (BGH Urteil vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16). Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des US-Erotikanbieters Perfect 10 gegen den Suchmaschinenbetreiber AOL Deutschland. Durch Eingabe bestimmter Namen und Begriffe in der Bildersuche wurden Vorschaubilder angezeigt, an denen Perfect 10 ausschließliche Nutzungsrechte hat. Die Bildersuche von AOL Deutschland greif bei der Suche wiederum auf Google zurück und stellt eine Verknüpfung her.

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