Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

17. November 2017

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16).

Negative Kommentare in Forum

Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

Svensk Handel hatte das estnische Unternehmen aufgrund von Betrugsvorwürfen auf eine „schwarze Liste“ gesetzt und diese auf der eigenen Webseite veröffentlicht. Außerdem haben sich im dazugehörigen Forum über 1.000 negative Kommentare in schwedischer Sprache zu dem estnischen Unternehmen angesammelt.

Bolagsupplysningen machte gegenüber Svensk Handel den Zusammenbruch des Geschäfts in Schweden sowie einen großen finanziellen Schaden geltend und forderte dazu auf, den Eintrag sowie die Kommentare zu entfernen. Svensk Handel weigerte sich jedoch, woraufhin das estnische Onlineunternehmen vor einem Gericht im eigenen Land klagte.

Frage nach der Zuständigkeit

Unabhängig vom Bestehen etwaiger Ansprüche des Onlineunternehmens musste sich der estnische Oberste Gerichtshof zunächst damit befassen, ob er für die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz überhaupt zuständig ist.

Unklar war dem Gericht dabei insbesondere die Auslegung des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012, wonach im Falle einer unerlaubten Handlung nicht nur im Land des Sitzes des Unternehmens, sondern auch in dem Mitgliedsstaat, in dem sich die Tat verwirklicht hat, geklagt werden kann.

Das estnische Gericht legte seine Fragen daher dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

Handlungsschwerpunkt entscheidend

Der Europäische Gerichtshof hat zu den vorgelegten Fragen nun Stellung genommen und klargestellt, dass im Falle von Rechtsverletzungen über das Internet nicht immer im eigenen Mitgliedsstaat auf Schadensersatz geklagt werden kann – und das, obwohl sich die Rechtsverletzung grundsätzlich auch im eigenen Land verwirklicht hat.

Wenn die Haupttätigkeit eines Unternehmens in einem anderen Land als dem des Hauptsitzes stattfindet und sich eine Rechtsverletzung dort auswirkt, muss auch in diesem anderen Land geklagt werden. Das Gericht begründet dies mit der Erwägung, dass die Gerichte im Land der Haupttätigkeit die Auswirkungen der Rechtsverletzung am Besten beurteilen können. Das gilt zumindest in Bezug auf eine Schadensersatzklage.

Da die Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung im Fall einer Rechtsverletzung nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs untrennbar miteinander verbunden sind, erstreckt sich die Zuständigkeit des Gerichts auf den gesamten Komplex. Es kann daher z.B. nicht im eigenen Mitgliedsstaat auf Unterlassung geklagt werden, wenn der Tätigkeitsschwerpunkt in einem anderem Land liegt und sich der Schaden dort verwirklicht hat.

Schlagwörter: , , , , , , ,