Verkauf auf Amazon schädigt Luxusimage

05. Februar 2018

Ein Verbot, wonach Vertragshändler nicht auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkaufen dürfen, kann kartell- und wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 06.12.2017, Az.: C-230/16).

Kosmetika bei Amazon

Hintergrund der Entscheidung ist der Streit zwischen einem Anbieter von Luxuskosmetika namens „Coty“ und dessen Vertragshändler „Akzente“. In seinen Verträgen mit autorisierten Händlern hat der Kosmetikhersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten festgelegt. So müssen diese in einer bestimmten Lage angesiedelt sein und eine besondere Ausstattung und Einrichtung aufweisen.

Die Vertragshändler dürfen die Waren grundsätzlich auch über das Internet verkaufen. Dazu dürfen sie aber nur eigene oder für den Verbraucher nicht erkennbar unautorisierte Drittplattformen nutzen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist der Verkauf über erkennbar unautorisierte Drittplattformen wie Amazon oder eBay.

Der Vertragshändler hielt sich nicht an dieses Verbot und verkaufte die Kosmetika von Coty über Amazon. Coty mahnte dieses Verhalten erfolglos ab und erhob entsprechend Klage. Diese wurde vor dem Landgericht Frankfurt abgewiesen, weshalb das Verfahren in die Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt ging.

Vorabentscheidung durch den EuGH

Die Frankfurter Richter mussten beurteilen, ob das vertraglich geregelte Verbot mit dem EU-Kartell- und Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Zur Beantwortung dieser Frage wendete sich das Gericht zunächst an den Europäischen Gerichtshof, welcher im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschied.

Der Europäische Gerichtshof stellte in diesem Rahmen fest, dass ein selektives Vertriebssystem unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Hierzu muss die Auswahl der Verkäufer anhand objektiver Kriterien erfolgen, welche einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden müssen. Schließlich müssen die Eigenschaften der verkauften Produkte zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebssystem erfordern, wobei die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

OLG muss entscheiden

Ob diese Kriterien erfüllt sind, muss nun das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden. Der Europäische Gerichtshof teilte in seiner Entscheidung allerdings mit, dass wohl kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV vorliegt.

Insbesondere machte das Gericht in seiner Begründung deutlich, dass die Qualität von Luxuswaren nicht nur auf ihren materiellen Eigenschaften beruht. Diese wird auch von ihrem Prestigecharakter beeinflusst, welcher ein wesentliches Element von Luxuswaren ist. Die Beeinträchtigung dieses Prestigecharakters stellt daher auch eine Beeinträchtigung der Eigenschaften des Produktes dar.

Ferner stellten die Richter fest, dass der Verkauf solcher Produkte über Amazon grundsätzlich dazu geeignet ist, ihr Image als Luxusware zu schädigen. Auch mildere Maßnahmen zum Schutz der Produkte sind nicht ersichtlich, da es Coty insbesondere nicht möglich ist, Amazon oder eBay zur Einhaltung der strengen Anforderungen an die Vertragshändler zu verpflichten.

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