Verbot von Tabakwerbung

04. Dezember 2017

Die Abbildung von Tabak rauchenden Personen auf der Webseite eines Tabakherstellers ist als Werbung einzustufen und damit verboten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 05.10.2017 Az.: I ZR 117/16).

Fröhliche Raucher

Für die Bewerbung von Tabakerzeugnissen gelten aufgrund der nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung zum Teil strenge Anforderungen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf die Webseite eines Tabakherstellers, auf der eine Gruppe von betont lässigen und gut gelaunten rauchenden Personen zu sehen war. Die Webseite konnte dabei erst nach einer Altersabfrage aufgerufen werden.

Ein Verbraucherschutzverband sah in der Darstellung eine verbotene Tabakwerbung im Sinne von § 19 Abs. 2, 3 TabakerzG und nahm den Tabakhersteller gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch.

Begründung des BGH

Der Bundesgerichtshof gab der Klage nun in letzter Instanz statt. Die Richter stellten zunächst fest, dass die Darstellung zweifelsfrei als Werbung einzustufen ist. Dies folgt daraus, dass die Tabakerzeugnisse durch die Abbildung positiv dargestellt und den Besuchern der Webseite näher gebracht werden. Sie dient damit zumindest indirekt auch der Absatzförderung.

Tabakwerbung in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung ist nach § 19 Abs. 2 TabakerzG verboten. Das gilt gemäß § 19 Abs. 3 TabakerzG auch für Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft.

Dienst der Informationsgesellschaft

Nach unionsrechtlichen Grundsätzen ist ein Dienst der Informationsgesellschafft jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung. Dieser Begriff umfasst nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nach auch Dienste, die nicht von den Nutzern vergütet werden. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt sind deshalb auch Informationswebseiten als Dienste der Informationsgesellschaft anzusehen.

Die Vorschrift des § 19 Abs. 2, 3 TabakerzG muss im Licht von Art. 3 der Richtlinie 2003/33/EG ausgelegt werden. Erwägungsgrund 4 dieser Richtlinie besagt, dass Tabakwerbung in Printmedien (und analog in Diensten der Informationsgesellschaft) nur dann erlaubt ist, wenn das Medium nicht an eine breite Öffentlichkeit gerichtet ist. Da eine weltweit abrufbare Webseite nach Ansicht der Karlsruher Richter aber genau das ist, war die Tabakwerbung in diesem Fall verboten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Webseite erst nach einer Altersabfrage abgerufen werden kann.

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