Unwirksame AGB beim „Schlemmerblock“

02. November 2017

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des „Schlemmerblock“ Anbieters sind in Bezug auf eine pauschal festgelegte Vertragsstrafe unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einer Vertragsstrafenregelung wieder einmal eine Absage erteilt (BGH Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16).

Was ist der „Schlemmerblock“?

Der „Schlemmerblock“ kann zum Preis von 34,90 EUR erworben werden und ist immer ein Jahr lang gültig. Er beinhaltet Gutscheine für verschiedene Restaurants und Cafés in der Region. Sämtliche Gutscheine basieren auf dem 2 für 1 Prinzip, d.h. man bekommt z.B. beim Kauf einer Mahlzeit eine weitere geschenkt.

Der Anbieter des „Schlemmerblocks“ bietet Gastwirten die Möglichkeit, kostenfrei Werbung über 2 Seiten des Blocks abzudrucken. Im Gegenzug verpflichten sich die Gastwirte, die zum „Schlemmerblock“ gehörenden Gutscheine von Kunden zu akzeptieren.

Zur Sicherung seines Geschäftsmodells hat der Anbieter des „Schlemmerblocks“ in den Verträgen durch allgemeine Geschäftsbedingungen eine Klausel zu Vertragsstrafen verankert. Diese Klausel sieht vor, dass teilnehmende Gastwirte bei vorsätzlicher Vertragsverletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR pro Verstoß zahlen müssen, höchstens aber 15.000,00 EUR im Jahr.

Gastwirt nimmt keine Gutscheine mehr an

Im Jahr 2015 wollte ein teilnehmender Gastwirt den Gutschein eines Gastes nicht einlösen. Er argumentierte, dass er als zweites kostenloses Gericht nur „kleinere Portionen“ anbietet. Das vom Gast bestellte Rumpsteak sei daher nicht vom Gutschein umfasst. Außerdem kündigte er an, in Zukunft gar keine Gutscheine mehr annehmen zu wollen.

Der Anbieter des „Schlemmerblocks“ forderte daraufhin die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR und erhob Klage. Sowohl das Amtsgericht Worms als auch das Landgericht Mainz gaben dem Anbieter Recht und verurteilten den Gastwirt zur Zahlung der Vertragsstrafe. Dieser war jedoch der Meinung, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist und ging in Revision.

AGB-Klausel unangemessen

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die verwendete Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist und gab dem Gastwirt in letzter Instanz Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Klausel nicht nach der Art der Vertragsverletzung differenziert. So wäre es nach Ansicht der Richter notwendig gewesen, bezüglich der Höhe der Vertragsstrafe z.B. danach zu differenzieren, ob ein Gutschein grundsätzlich nicht angenommen wird, nur kleinere Portionen serviert werden oder nicht auseichend viele Gerichte angeboten werden.

Die pauschale Festlegung einer Vertragsstrafe ist in diesem Fall unter Berücksichtigung von Treu und Glauben unangemessen, da eine Strafe von 2.500,00 EUR im Verhältnis zum geringsten denkbaren Verstoß unangemessen hoch und damit unwirksam ist.

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