Unlautere Werbung durch Online-Rechtsdienstleister

26. Februar 2018

Das Landgericht Bielefeld hat dem Betreiber einer Webseite für Rechtsdienstleistungen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Gebrauch einiger Werbeslogans untersagt. Grund ist die Irreführung von Verbrauchern (LG Bielefeld Beschluss vom 01.08.2017, 15 O 67/17 und Urteil vom 12.12.2017, Az.: 15 O 67/17).

Abfindung leicht gemacht

Der Betreiber der Webseite „abfindungsheld.de“ bietet online Rechtsdienstleistungen an. So verspricht er z.B. im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber einfach und kostengünstig eine Abfindung zu erstreiten.

Mit diesem Geschäftsmodell folgt „abfindungsheld.de“ einem Trend, der sich bereits seit einiger Zeit etabliert hat. Das wohl bekannteste Beispiel ist der Anbieter „Flighright“, der für seine Kunden im Fall von verspäteten Flügen Entschädigungen durch die Airlines einfordert.

Die Anbieter solcher Rechtsdienstleistungen erhalten im Erfolgsfall in der Regel einen gewissen Prozentsatz der erstrittenen Summe.

Irreführende Werbeaussagen

Der Betreiber der Webseite „abfindungsheld.de“ warb unter anderem mit folgendem Versprechen:

„Wir setzen Ihr Recht durch – Wenn Sie uns beauftragen, holen unsere Rechtsexperten Ihnen Ihre Abfindung. Wir ziehen bis vor Gericht, ohne dass Ihnen Kosten entstehen. Sie können sich zurücklehnen und entspannen“.

Nach Angaben des Betreibers ist dazu nur „die Eingabe weniger Details“ notwendig, um letztendlich sogar eine „individuelle Kündigungsklage“ erstellen zu lassen. Dieser Service soll dazu auch noch „günstiger als jeder Anwalt“ sein. Außerdem will der Betreiber nur „25% der Abfindung“ einbehalten.

Auf der Webseite können schließlich auch die Bewertungen einiger Kunden eingesehen werden.

Anwaltsverein fordert Unterlassung

Gegen diese Werbung ging der Bielefelder Anwaltsverein vor und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Bielefeld gab dem Antrag statt und bestätigte dabei die Ansichten des Vereins.

Durch die Werbung wird nach Meinung des Gerichts der Eindruck erweckt, dass der Betreiber die komplette Abwicklung eines Falls übernimmt. Tatsächlich stimmt das aber nicht, da der Betreiber nur eine erste Prüfung vornimmt und die weitere Betreuung dann an externe Anwälte vergibt. Dies ergibt sich aus den AGB des Betreibers.

Weiterhin bemängelten die Richter einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV. Zwar ist grundsätzlich korrekt, dass der Betreiber selbst nur 25% der Abfindung als Provision einbehält. Auf die zusätzlich anfallende Umsatzsteuer weißt er jedoch entgegen der gesetzlichen Vorschriften nicht hin.

Nach Ansicht der Richter ist auch die generelle Aussage „günstiger als jeder Anwalt“ irreführend. Dies lässt sich nämlich nicht pauschal sagen und hängt davon ab, ob ein Anwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bezahlt wird, wie hoch die Abfindung ist und welche Schritte letztendlich notwendig waren, um eine Abfindung zu erstreiten. Außerdem kann eine Rechtsschutzversicherung involviert sein oder ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestehen.

Angaben können nicht stimmen

Schließlich beanstandeten die Richter auch noch eine der auf der Webseite verfügbaren Kundenbewertungen. Diese wurde am 02.06.2017 abgegeben, obwohl „abfindungsheld.de“ nach eigenen Aussagen erst im Juni 2017 an den Start gegangen ist. Da der Betreiber für die durchschnittliche Dauer der Rechtverfolgung 6-8 Wochen veranschlagt, konnte die Bewertung nicht echt sein.

Gegen einen Teil der einstweiligen Verfügung erhob der Betreiber Widerspruch, der nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld aber zurückgewiesen wurde.

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