Überwachung der Internetnutzung

04. April 2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil sehr hohe Anforderungen an die Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber definiert und diese weiter erschwert. Die Anforderungen beziehen sich insbesondere auf Hinweispflichten in Bezug auf die durchgeführten Kontrollmaßnahmen (EGMR Urteil vom 05.09.2017 Az.: 61496/08).

Überwachung grundsätzlich problematisch

Überwachung durch den Arbeitgeber – egal welcher Art – ist wohl ein klassisches Problem im Datenschutzrecht. Dies gilt gerade dann, wenn den Arbeitnehmern die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel gestattet wird.

Bei der privaten Nutzung des Internetanschlusses oder des E-Mail-Accounts stehen der Überwachung des Arbeitgebers die Rechte aus Art 10 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 1. Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK entgegen. Für den Arbeitgeber ist dies jedoch mitunter problematisch, da er ohne Überwachung bestimmter Vorgänge nicht seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen oder im Krankheitsfall auch nicht auf die vom Arbeitnehmer gesendeten und empfangenen E-Mails zugreifen kann. Trotzdem ist bei erlaubter Nutzung des Internets oder des E-Mail-Accounts eine Überwachung nicht ohne weiteres zulässig.

Häufig gibt es in Unternehmen keine klaren Richtlinien zur Nutzung des Internets. Es ist jedoch wohl allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber bei einer fehlenden ausdrücklichen Regelung die private Nutzung duldet. Eine Überwachung ist daher auch in diesem Fall nicht erlaubt.

Nur das Verbot der privaten Nutzung bringt für den Arbeitgeber ausreichende Rechtssicherheit.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun entschieden, dass Arbeitgeber selbst im Falle eines ausdrücklichen Verbots der privaten Internetnutzung hohe Anforderungen bei der Überwachung erfüllen müssen.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer aus Rumänien. Dieser wurde von seinem Arbeitgeber wegen der unerlaubten privaten Nutzung des Yahoo-Messengers fristlos gekündigt. Die private Internetnutzung war in dem Unternehmen ausdrücklich verboten, worauf auch in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem Vorfall hingewiesen wurde. Außerdem hat der Arbeitgeber kommuniziert, dass bereits in der Vergangenheit eine Arbeitnehmerin wegen der privaten Nutzung des Internets entlassen wurde und das Verbot weiterhin kontrolliert werden wird. Darüber hinaus hatte der Arbeitnehmer auch noch schriftlich bestätigt, dass ihm das Verbot bekannt ist.

Strenge Anforderungen

Die vom Arbeitnehmer erhobene Kündigungsschutzklage vor den rumänischen Gerichten blieb ohne Erfolg. Trotzdem wendete sich der Arbeitnehmer an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beanstandete eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 8 EMRK.

Die Straßburger Richter verwiesen die Sache zur Entscheidung an die rumänischen Gerichte zurück. Sie stellten in ihrem Urteil fest, dass ein Arbeitnehmer vor der Überwachung nicht nur generell über Kontrollen informiert werden muss, sondern auch darüber, was genau kontrolliert und aufgezeichnet wird. Außerdem müssen Arbeitnehmer über die Intensität des aus der Überwachung folgenden Eingriffs in ihre Rechte informiert werden. All dies hatten die rumänischen Gerichte nicht ausreichend geprüft und müssen daher nun erneut über die Sache entscheiden.

Unternehmen stellt das Urteil in der Praxis wohl vor große Herausforderungen. Neben einem ausdrücklichen Verbot müssen weitere Hinweise und detaillierte Informationen zum Umfang der Überwachung gegeben werden. Nur dann kann die Nutzung des Internets rechtmäßig überwacht werden.

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