Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

09. Januar 2018

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16).

Privater Anbieter klagt

Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

Gegen dieses Angebot hatte die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH geklagt. Diese bietet die App „WetterOnline“ an, welche in der Pro-Version kostenpflichtig ist. Die Basis-Version ist kostenfrei, enthält aber Werbung. Das Angebot beider Apps ist vergleichbar. Zusätzlich zu der App bietet das Unternehmen die Informationen zum Wetter auch auf einer Internetseite an.

Das Angebot einer kostenfreien Wetter-App durch den DWD hielt das Unternehmen für wettbewerbsrechtlich unzulässig und forderte Unterlassung nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3 Abs. 1, 3a UWG.

Zu umfassendes Angebot

Das Landgericht Köln gab dem Unternehmen Recht. Die Richter stellten zunächst fest, dass es sich beim Anbieten einer App um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt. Auch wenn der DWD eine Bundesbehörde ist, handelte er nicht hoheitlich. Durch das Angebot der App hat er nämlich sein eigenes Ansehen, seine Bekanntheit und seine Marktmacht steigern wollen. Dem steht nach Ansicht der Richter auch nicht entgegen, dass die App kostenlos ist.

Diese geschäftliche Handlung ist unlauter und damit unzulässig, weil sie gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Der DWD verstößt insbesondere gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG. Nach dieser Vorschrift muss der DWD für Wetterinformationen eine Gebühr verlangen, wenn nicht eine der in der Vorschrift genannten Ausnahmen vorliegt. Eine davon sind amtliche Wetterwarnungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 7 DWDG. Die weiter gehenden allgemeinen Wetterinformationen hätten daher nur gegen ein Entgelt angeboten werden dürfen.

Steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung

Die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH hat also einen Unterlassungsanspruch gegen den DWD. Das Unternehmen begrüßte die Entscheidung des Gerichts und teilte mit, dass das Urteil ein Sieg gegen die steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung durch den DWD sei.

Der DWD selbst verteidigte sich damit, dass die App nur der zeitgemäßen Information der Bürger diene und die weitergehenden Informationen notwendig sind, um Warnungen realistisch einschätzen zu können. Ob der DWD gegen das Urteil vorgehen wird, ist bislang nicht bekannt.

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