Anspruch auf Kaufpreiszahlung lebt wieder auf

19. Januar 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verkäufer unter Umständen die erneute Zahlung des Kaufpreises verlangen können, wenn ihre Käufer im Rahmen eines Antrags beim PayPal-Käuferschutz das Geld zurückerhalten haben (BGH Urteil vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16).

PayPal will Käufer schützen

Mit dem PayPal-Käuferschutz will der Online-Zahlungsdienst Käufer im Falle von Beanstandungen der gekauften Ware schützen und ihnen langwierige Auseinandersetzungen mit dem Verkäufer ersparen. PayPal entscheidet dabei eigenverantwortlich über die Begründetheit der Beanstandungen. Wird einem Antrag stattgegeben, wird dem PayPal-Konto des Käufers unter gleichzeitiger Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers der Kaufpreis wieder gutgeschrieben.

Dieses Vorgehen wollten 2 Verkäufer nicht auf sich sitzen lassen und verlangten nach Rückerstattung des Kaufpreises durch PayPal die erneute Zahlung von ihren Käufern. In einem Verfahren wurde ein Mobiltelefon zum Preis von rund 600,00 EUR gekauft und auch vom Verkäufer vereinbarungsgemäß in einem nicht versicherten Paket versendet. Dieses kam nicht beim Käufer an sondern ging während der Lieferung verloren. Daraufhin wurde dem Käufer der Kaufpreis von PayPal zurückerstattet. Der Verkäufer klagte auf erneute Zahlung des Kaufpreises und bekam vor dem Landgericht Essen Recht.

In einem weiteren Verfahren hatte ein Käufer eine Metallbandsäge im Wert von ungefähr 500,00 EUR gekauft und sich beim PayPal-Käuferschutz über mangelhafte Qualität der Ware beschwert. Auch diesem Käufer wurde von PayPal der Kaufpreis zurückerstattet und auch hier klagte der Verkäufer auf erneute Zahlung. Das zuständige Landgericht Saarbrücken gab der Klage jedoch nicht statt.

Stillschweigende Vereinbarung

Der Bundesgerichtshof hatte beide Verfahren zusammengefasst und zunächst festgestellt, dass die Parteien im Falle der Zahlung über PayPal eine stillschweigende Vereinbarung treffen, wonach der Anspruch auf Kaufpreiszahlung wieder auflebt, wenn der Kaufpreis von PayPal zurückerstattet wird. Das soll sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.

Die Richter berücksichtigten hierbei die beidseitigen Interessen der Parteien und die AGB von PayPal. Danach entscheidet der Online-Zahlungsdienst ausdrücklich nur über Anträge im Rahmen des Käuferschutzes. Es werden dabei keine Entscheidungen über die jeweils bestehenden gesetzlichen Ansprüche getroffen. Daraus folgt wiederum, dass Käufer nicht darauf beschränkt sind, einen Antrag im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes zu stellen. Sie können gleichzeitig ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs interessengerecht, wenn auch der Verkäufer nach Rückerstattung durch PayPal weiterhin seine gesetzlichen Ansprüche geltend machen kann. Der Käuferschutz ist für den Käufer zwar vorteilhaft, weil er im Falle eines positiv beschiedenen Antrags gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden kann, jedoch legt PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab an und berücksichtigt die Interessen des Verkäufers angemessen.

Unterschiedlicher Verfahrensausgang

Bezüglich der einzelnen Verfahren traf der Bundesgerichtshof unterschiedliche Entscheidungen. Im Fall des verloren gegangenen Mobiltelefons scheiterte die Revision des Käufers. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und sprach dem Verkäufer einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung zu.

Im Fall der Metallbandsäge billigte das Gericht dem Verkäufer zwar grundsätzlich einen erneuten Anspruch auf Kaufpreiszahlung zu. Allerdings verwiesen die Richter die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. Dieses muss nun untersuchen, ob dem Kaufpreisanspruch des Verkäufers möglicherweise gewährleistungsrechtliche Einwendungen entgegenstehen.

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