Alternative Streitbeilegung im Internet

13. März 2018

Im Rahmen der Digitalisierung entwickeln sich viele Bereiche ständig fort, unter anderem auch die Rechtsberatung und Rechtsprechung. Hierbei werden verschiedenste Lösungen entwickelt, um Prozesse zu vereinfachen oder die Bearbeitung durch Menschen völlig überflüssig zu machen. Auch neue Möglichkeiten zur sogenannten alternativen Streitbeilegung können dadurch entstehen.

ZPO als Vorbild

Verfahren zur alternativen Streitbeilegung sind in vielen Zivilprozessordnungen der Welt vorgesehen oder jedenfalls nicht ausgeschlossen. Es besteht kein Zwang, rechtliche Streitigkeiten durch einen ordentlichen Richter entscheiden zu lassen. So ist in Deutschland die Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in § 278a ZPO ausdrücklich vorgesehen und das schiedsrichterliche Verfahren in §§ 1025 ff. ZPO geregelt.

Anknüpfend an diese vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten hat das estländische Start-Up „Jury.Online“ ein alternatives Konzept zur Streitbeilegung entwickelt. Während die nach den Zivilprozessordnungen vorgesehenen Schiedsverfahren häufig durch Juristen geleitet werden, geht das Unternehmen aus dem Baltikum einen völlig anderen Weg.

Crowd fällt Urteil

Auf der Plattform sollen juristische Laien entscheiden, wobei die streitenden Parteien dabei unter mehreren Schiedsrichtern auswählen können. Diese stammen aus der Crowd der Plattform und können sich freiwillig melden. Erfahrung und Bewertung können im Rahmen der Auswahl eingesehen werdne. Immer wenn sich ein Schiedsrichter der Mehrheit der übrigen Schiedsrichter in einem Fall anschließt, steigt seine Bewertung. Die Schiedsrichter wissen dabei jedoch nicht, wie die anderen entschieden haben.

Den Preis für das Verfahren legen die Schiedsrichter im Voraus nach eigenem Ermessen fest. Dabei werden natürlich besser bewertete und damit vermeintlich fairere Schiedsrichter auch höhere Preise aufrufen können.

Die Schiedsrichter entscheiden allein auf Basis der von den Parteien hochgeladenen Unterlagen und es gewinnt die Partei mit den meisten Stimmen. Ist die unterlegene Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann sie auf eigene Kosten vor die nächste Instanz ziehen. Hier entscheiden dann ausschließlich Richter mit mehr Erfahrung. Unterliegt in dieser Instanz nun die ursprünglich siegreiche Partei, kann auch diese eine weitere Instanz ausschöpfen. Nach dieser ist das Verfahren dann endgültig beendet.

Schnell und günstig aber überfordert?

Die Kosten von Laien-Richtern sind im Vergleich zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren oder juristisch ausgebildeten Schiedsrichtern wohl eher gering. Auch werden wahrscheinlich schneller Entscheidungen getroffen.

Gerade bei sehr komplexen Sachverhalten zeigt sich jedoch die Schwäche dieses Konzepts. Während fachlich qualifizierte Richter und Schiedsrichter umfangreiche Fälle aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung systematisch und strukturiert angehen, wird dies bei Laien wohl nicht der Fall sein.

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