Internet und Recht

Unzulässige Fotos von vermeintlichem Ebola-Patienten

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos eines Krankenhauspatienten mit dem Verdacht auf Ebola strafbar ist, weil die Bilder vorher nicht unkenntlich gemacht wurden (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: III-1 RVs 93/17). Die Fotos des Patienten wurden von einem Journalisten gemacht, der sich zu Recherchezwecken im Universitätsklinikum Aachen aufhielt. Dabei bemerkte er einen Patienten mit Mundschutz und Handschuhen, der vom Krankenhauspersonal zur Abstandhaltung zu anderen Patienten aufgefordert wurde. Der Journalist war außerdem der Meinung, das Wort „Ebola“ gehört zu haben. Tatsächlich bestand bei dem Patienten der Verdacht auf eine Ebola-Infektion, welcher sich im Nachhinein jedoch nicht bestätigt hatte.

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Deutsche Gerichte dürfen AGB von Fluggesellschaften überprüfen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Gerichte die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften überprüfen dürfen, obwohl diese bei der Festlegung ihrer Flugpreise grundsätzlich frei sind. Außerdem müssen die Unternehmen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge ausweisen (EuGH Urteil vom 06.07.2017, Az.: C-290-16). Die Fluggesellschaft Air Berlin sieht in ihren AGB eine Klausel vor, nach der Kunden im Fall einer Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR vom Erstattungsbetrag abgezogen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält eine solche Klausel für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB und damit für unwirksam. Er ist der Meinung, die Erhebung einer Gebühr für die Erfüllung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflicht sei nicht zulässig.

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Rechtliche Fragestellungen beim App-Kauf

20. Juli 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Obwohl mittlerweile über 75% der Deutschen ein Smartphones besitzen und daher wohl regelmäßig Apps kaufen, sind hierbei noch viele rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt. Der Gesetzgeber hat in der Regel keine Chance, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Hinzu kommt, dass es verschiedene Plattformen gibt, deren Hauptsitz sich in den USA befindet und die sich dementsprechend auch an den rechtlichen Bestimmungen der USA orientieren. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fällt die Bewertung nach deutschem Recht daher oft schwer.

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Eigenmächtige Einrichtung von Hotspots auf privaten Routern ist unzulässig

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Internetprovider Unitymedia nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung seiner Kunden freie Hotspots auf deren Routern einrichten darf (LG Köln Urteil vom 09.05.2017, Az.: 31 O 227/16). Zahlreiche Internetprovider haben es sich zum Ziel gesetzt, ihren Kunden neben dem Anschluss zu Hause auch ein möglichst bundesweit verfügbares Hotspot-Netz anzubieten. So sollen die Kunden auch unterwegs auf das Internet zugreifen können, ohne hierfür einen Mobilfunkvertrag abschließen zu müssen.

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Auch ausgeschaltetes Mobiltelefon darf nicht beim Autofahren aufgenommen oder gehalten werden

03. Juli 2017 Schlagwörter: , , ,

Während des Autofahrens ist die Nutzung eines Mobiltelefons verboten, sofern es zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten werden muss. In diesem Zusammenhang stellt bereits die Betätigung des Home-Buttons zur Prüfung, ob das Gerät angeschaltet ist, einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 29.12.2016, Az.: 1 RBs 170/16). Hintergrund der Entscheidung war die Rechtsbeschwerde eines PKW-Fahrers, der vom Amtsgericht Hamm wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt wurde. Nach dieser Vorschrift darf ein Mobiltelefon während der Fahrt nicht benutzt werden, wenn hierfür das Gerät aufgenommen oder gehalten werden muss.

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Richtige Bewertung als vertragliche Nebenpflicht

Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag dar und führt zu einem Löschanspruch. Das hat das Amtsgericht München kürzlich entschieden (AG München Urteil vom 24.05.2017, Az.: 142 C 12436/16). Ein Anbieter auf eBay hatte einen „Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden“ (Verstärker) zum Verkauf angeboten. Weiterhin gab er an, dass die Ware in der Originalverpackung geliefert wird. Der Verstärker wurde von einem anderen eBay-Nutzer zum Preis von 7.500,00 EUR gekauft.

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