Internet und Recht

Reform des GWB –Verkauf von Start-up-Unternehmen soll beschränkt werden

06. Dezember 2016 Schlagwörter: , , , , ,

Mit einer Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen zukünftig Zusammenschlüsse von Unternehmen erschwert werden. Insbesondere werden Start-up Unternehmen aus der Internetbranche von den Änderungen betroffen sein. In den letzten Jahren wurden gerade im Internetbereich viele Start-up-Unternehmen gegründet. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass für solche Unternehmen in der Regel keine oder nur wenig Infrastruktur benötigt wird. Während beispielsweise ein Handwerksbetrieb eine Werkstatt, Büroräume sowie mehrere Mitarbeiter benötigt, kann ein Internet Start-up mit wenig Personal quasi von zu Hause aus geführt werden.

Weiterlesen...


Möglichkeit der Sofortüberweisung ausreichend

23. November 2016 Schlagwörter: , , ,

Das Anbieten der Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Variante genügt den Anforderungen des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB und verstößt nicht gegen Verbraucherschutzvorschriften. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt Urteil vom 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15). Onlineshops bieten regelmäßig verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die gängigsten sind Vorkasse, Rechnung, Lastschrift und Kreditkarte sowie registrierungspflichtige Dienste wie PayPal oder Giropay. Eine bestimmte Zahlungsart oder eine Mindestanzahl an Möglichkeiten sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Weiterlesen...


Pflicht zum Wertersatz konkretisiert – endlich!

18. November 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: die Funktionsfähigkeit von online gekauften Waren darf nur so getestet werden, wie es dem Käufer auch im Laden möglich gewesen wäre. Durch dieses Urteil wird endlich mehr Rechtssicherheit für Onlinehändler im Rahmen von widerrufenen Kaufverträgen geschaffen (BGH Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15). Der Nachteil bei Onlinekäufen oder Katalogbestellungen ist, dass die bestellten Waren nicht in Augenschein genommen und kurz an- oder ausprobiert werden können. Genau aus diesem Grund gibt es bei Fernabsatzgeschäften ja auch das Widerrufsrecht. Dieses erlaubt dem Käufer – sofern er denn Verbraucher ist – die gekauften Waren ohne Grund wieder zurückzusenden. Diese Lösung ist im Ergebnis sachgerecht, da man sonst eben keine Möglichkeit zur Prüfung hat.

Weiterlesen...


Neuer Tatbestand im IT-Strafrecht?

19. Oktober 2016 Schlagwörter: , , ,

Das Bundesland Hessen hat den Entwurf für einen neuen Straftatbestand in den Bundesrat eingebracht. Damit reagiert die Landesregierung auf die immer weiter steigende IT-Kriminalität und insbesondere auf die häufiger werdenden Angriffe mit sogenannter Ransomware und Trojanern wie z.B. Locky. Diese werden hauptsächlich durch massenhaft versandte E-Mails mit angehängten Office-Dokumenten verbreitet und können sowohl einzelne Computer als auch ganze Netzwerke lahm legen. Meistens ist der Befall durch einen Computervirus leicht zu erkennen, da die Funktionen nicht mehr abgerufen werden können oder Dateien verschwunden sind.

Weiterlesen...


Amazon Dash Button – Rechtslage unklar

14. Oktober 2016 Schlagwörter: , ,

„Der Amazon Dash Button ist ein mit WLAN verbundenes Gerät, mit dem Sie Ihre Lieblingsprodukte per Knopfdruck nachbestellen können“. So beschreibt die Internetplattform Amazon ihr neues Produkt, mit dem die Nachbestellung von Waren des täglichen Bedarfs schneller und einfacher wird. Durch die Koppelung des entsprechend programmierten Dash Buttons an eine Smartphone APP kann per Knopfdruck automatisch eine vorher festgelegte Menge von einem bestimmten Produkt bestellt werden. Den Button selbst kann man per Klebestreifen überall befestigen. Der Dash Button könnte vor allem im Haushalt praktische Anwendung finden, z.B. bei Waschpulver oder Katzenfutter. Bemerkt man, dass sich diese Produkte dem Ende zuneigen, kann man einfach auf den Button drücken und Nachschub bestellen.

Weiterlesen...


Ausschließliche Rechtswahlklauseln unwirksam

20. September 2016 Schlagwörter: , ,

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ausschließliche Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im EU-Ausland unwirksam sind (EuGH Urteil vom 28.07.2016, Az.: C-191/15). Das höchste europäische Gericht schloss sich damit der Meinung des Bundesgerichtshofs an, der bereits im Jahr 2012 ähnlich entschieden hatte (BGH Urteil vom 19.07.2012, Az.: I ZR 40/11). Durch die Verbraucherrecht-Richtlinie (VerbrRRL) hat die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten bestimmte Vorgaben zum Verbraucherschutzrecht gemacht. Im Gegensatz zu Verordnungen der Europäischen Union – welche unmittelbar und direkt gelten – müssen solche Richtlinien erst durch die Mitgliedsstaaten durch Erlass nationaler Gesetze umgesetzt werden.

Weiterlesen...