Internet und Recht

Eventim muss Verträge anpassen

16. Februar 2018 Schlagwörter: , ,

Das Bundeskartellamt hat dem Ticketanbieter Eventim die Verwendung von Exklusivvereinbarungen mit Veranstaltern und Vorverkaufsstellen untersagt. Das Unternehmen muss die Verträge nun innerhalb von 4 Monaten anpassen. Eventim ist wohl der mit Abstand größte deutsche Ticketanbieter mit einem Anteil von rund 60 – 70 Prozent bei den online verkauften Tickets. Zur Sicherung seiner Marktposition hat das Unternehmen mit zahlreichen Veranstaltern aus dem Bereich „Live Entertainment“ und diversen Vorverkaufsstellen Exklusivverträge geschlossen.

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Verkauf auf Amazon schädigt Luxusimage

Ein Verbot, wonach Vertragshändler nicht auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkaufen dürfen, kann kartell- und wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 06.12.2017, Az.: C-230/16). Hintergrund der Entscheidung ist der Streit zwischen einem Anbieter von Luxuskosmetika namens „Coty“ und dessen Vertragshändler „Akzente“. In seinen Verträgen mit autorisierten Händlern hat der Kosmetikhersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten festgelegt. So müssen diese in einer bestimmten Lage angesiedelt sein und eine besondere Ausstattung und Einrichtung aufweisen.

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Anspruch auf Kaufpreiszahlung lebt wieder auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verkäufer unter Umständen die erneute Zahlung des Kaufpreises verlangen können, wenn ihre Käufer im Rahmen eines Antrags beim PayPal-Käuferschutz das Geld zurückerhalten haben (BGH Urteil vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16). Mit dem PayPal-Käuferschutz will der Online-Zahlungsdienst Käufer im Falle von Beanstandungen der gekauften Ware schützen und ihnen langwierige Auseinandersetzungen mit dem Verkäufer ersparen.

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Kostenlose Wetter-App ist unzulässig

Eine vom Deutschen Wetterdienst (DWD) angebotene kostenlose Wetter-App ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie nicht nur über amtliche Wetterwarnungen informiert. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16). Seit Juni 2015 bietet der DWD die „WarnWetter-App“ an. Diese ist kostenfrei und finanziert sich auch nicht durch Werbung. Der DWD bietet in seiner App neben amtlichen Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen. Hierzu bedient er sich eigener Daten und kauft zusätzlich Daten von Fremdanbietern hinzu.

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Bioprodukte müssen vor Onlineverkauf kontrolliert werden

27. Dezember 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler Bio-Produkte vor dem Verkauf durch die national zuständigen Öko-Kontrollstellen kontrollieren lassen müssen. Die für den stationären Einzelhandel geltende Ausnahme ist somit nicht auf den Onlinehandel anwendbar (EuGH Urteil vom 12.10.2017, Az.: Rs. C-289/1). Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil über eine vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage zur Vorabentscheidung. Letzterer hatte in einem Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale und einem Onlinehändler für Bio-Gewürze zu entscheiden.

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Keine grobe Fahrlässigkeit bei Spoofing

Eine Arbeitnehmerin muss nicht für einen durch sogenanntes Spoofing entstandenen Schaden haften, obwohl sie gegen Weisungen ihres Arbeitgebers verstoßen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2017, Az.: 14 Sa 334/17). Mittlerweile gibt es einige Methoden, um an sensible Daten wie Passwörter oder Kontoverbindungen zu gelangen. Beim sogenannten Phishing z.B. versenden Kriminelle massenhaft E-Mails, die von einem anderen, den Empfängern bekannten Absendern zu sein scheinen. In diesen E-Mails wird meistens zur Eingabe bestimmter Daten aufgefordert, um an Kontodaten oder TAN-Nummern heranzukommen.

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