Betriebsrat hat keinen Anspruch auf separaten Telefon- und Internetanschluss

13. Mai 2016

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nun in letzter Instanz entschieden, dass der Betriebsrat zwar einen Anspruch auf einen eigenen Telefon- und Internetanschluss hat, dieser jedoch nicht getrennt von der sonstigen Unternehmenskommunikation sein muss (BAG Beschluss vom 20.04.2016, Az.: 7 ABR 50-14). Der Betriebsrat eines Unternehmens in Niedersachsen hatte auf die Zurverfügungstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses geklagt. Hintergrund dieses Wunsches war, dass das Verhältnis zwischen der Arbeitnehmervertretung und der Geschäftsführung des Unternehmens derart gestört war, dass der Betriebsrat die Überwachung durch die Geschäftsführung über die unternehmensinternen Kommunikationswege befürchtete.

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Verteilungsmodell der VG Wort ist rechtswidrig

02. Mai 2016

Der Bundesgerichtshof hat das Verteilungsmodell für die Einnahmen aus Abgaben für Vervielfältigungen von geschützten Werken für unzulässig erklärt (BGH Urteil vom 21.04 2016 Az.: I ZR 198/13). Das Gericht stärkt damit die Rechte der Urheber und geht dabei sogar noch über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinaus. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat bisher die Einnahmen aus der Abgabe für die Vervielfältigungen von geschützten Werken – die sogenannte Reprographieabgabe – zentral eingezogen und dann jeweils zur Hälfte an die Verlage und die Urheber verteilt. Diese Praxis beruht auf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Urhebern, den Verlagen und der VG Wort. Die Reprographieabgabe resultiert aus dem Anspruch auf angemessene Vergütung aus § 54 UrhG und soll die Rechteinhaber entsprechend entlohnen.

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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

28. April 2016

Nachdem erst vor kurzem die beiden „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Verdächtigen durch das Bundesinnenministerium zugelassen wurden, schränkte das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse des Bundeskriminalamts nun wieder ein. Die Karlsruher Verfassungsrichter erklärten das BKA-Gesetz, auf dessen Grundlage die Überwachungssoftware beruht, nun für teilweise verfassungswidrig und folgten damit ihrer bisherigen Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG Urteile vom 20.04.2016, Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09)

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Neue europäische Markenrechtsverordnung tritt in Kraft

01. April 2016

Am 23.03.2016 ist die neue europäische Markenrechtsverordnung 2015/2424 in Kraft getreten. Neben einigen formalen Änderungen von Bezeichnungen finden sich in der Verordnung auch neue und hoffentlich wirksame Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Früher war das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken zuständig. Durch die neue Verordnung wird dieses Amt umbenannt in das „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)“. Auch die Gemeinschaftsmarke bekommt einen neuen Namen und heißt ab sofort „Unionsmarke“.

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EU-Kommission prüft Geoblocking im Onlinehandel

29. März 2016

Die EU-Kommission hat angekündigt, zukünftig gegen sogenanntes Geoblocking vorzugehen und den Onlinehandel wettbewerbsrechtlich auf die Probe stellen zu wollen. Geoblocking ist eine im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Inhalten durch den Anbieter. Bezogen auf einen Onlinehändler bedeutet das, dass anhand der IP-Adresse des Kunden geprüft wird, in welchem Land dieser ansässig ist. Befindet er sich in einem Land, in das der Händler beispielsweise nur mit höheren Kosten liefern kann, sperrt der Händler die IP-Adresse dieses Kunden. Der Kunde kann dann nicht mehr auf die Webseite des Händlers zugreifen.

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Keine Zurechnung bei Markenrechtsverletzung durch Dritte

19. März 2016

Gerade im Onlinegeschäft sind die Verwendung und die Verletzung von markenrechtlich geschützten Zeichen beinahe an der Tagesordnung. Logos werden kopiert und für eigene Zwecke genutzt und geschützte Namen werden für die eigene Werbung verwendet. Oft kann man nicht einmal kontrollieren, wer eigentlich was weiterverbreitet und unter Umständen eine Verletzungshandlung begeht. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass man nicht für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich ist, wenn die Verletzungshandlung entgegnen dem eigenen Willen durch eine dritte Person entgegen begangen wird (EuGH Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

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Prüfpflichten und Haftung von Bewertungsplattformen

18. März 2016

Schon lange ist es üblich, dass Ärzte, Anwälte oder auch Restaurants auf Plattformen im Internet bewertet werden. Häufig werden diese Bewertungen jedoch als Persönlichkeitsrechtsverletzungen empfunden, weil sie in den Augen der Betroffenen falsch oder unsachlich sind. Die Plattformbetreiber berufen sich in derartigen Fällen häufig auf die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem weiteren Urteil zur Haftung des Betreibers einer Bewertungsplattform entschieden, dass grundsätzlich bestimmte Prüfpflichten bestehen, eine Haftung jedoch erst ab der konkreten Kenntnis einer Rechtsverletzung begründet wird (BGH Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Einen Auskunftsanspruch der Betroffenen über die Identität des Urhebers einer Bewertung hat der Bundesgerichtshof jedoch schon in einem früheren Urteil verneint (BGH Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13).

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Kein Markenschutz für neue Coca Cola Flaschen

16. März 2016

Schon lange ist die außergewöhnliche Form der geriffelten Getränkeflasche von Coca Cola markenrechtlich geschützt. Im Zuge einer Neugestaltung seiner Flaschen hat der Getränkehersteller nun versucht, auch andere Flaschen bzw. deren Form markenrechtlich schützen zu lassen. Der Antrag beim zuständigen Amt hatte jedoch keinen Erfolg und die hiergegen gerichtete Klage vor dem Gericht der Europäischen Union wurde abgewiesen (EuG Urteil vom 24.02.2016, Az.: T-411/14).

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Klage gegen Google in 1. Instanz gescheitert

15. März 2016

Das Landgericht Berlin hat die Klage von insgesamt 41 Presseverlagen gegen den Internetriesen Google abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Vorgehensweise von Google bei der Anzeige von sogenannten Snippets. Durch das seit dem Jahr 2013 geltende Leistungsschutzrecht ist es Verlagen gestattet, die kostenlose Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu verbieten. Diese unterliegen einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Die Anzeige von Snippets im Rahmen einer Google Suche ist somit nur gegen die Zahlung einer Gebühr zulässig. Bei Snippets handelt es sich um kurze Textausschnitte einer Webseite, die in den Ergebnissen von Suchmaschinen angezeigt werden.

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Bundesgerichtshof erachtet AGB von Fluggesellschaften als zulässig

14. März 2016

Der Bundesgerichtshof hat in gleich 3 Fällen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von verschiedenen Fluggesellschaften für zulässig erklärt. Gegenstand des Urteils waren Klauseln zur Fälligkeit von Flugticketpreisen (BGH Urteile vom 15.02.2016, Az.: X ZR 97/14, Az.: X ZR 98/14 und Az.: X ZR 5/15). Die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen hatte gegen eine Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lufthansa, Condor und TUI Fly geklagt. Die Klausel besagt, dass der Ticketpreis für einen Flug sofort nach der Buchung fällig wird und bezahlt werden muss. Die Vorinstanzen hatten die Frage der Zulässigkeit unterschiedlich beurteilt.

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