Internet und Recht

Zuständigkeit bei Klagen von Onlineunternehmen

Onlineunternehmen müssen Schadensersatz im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in dem Land einklagen, in dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird und der entstandene Schaden am meisten spürbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16). Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Streit zwischen einem estnischen Onlineunternehmen namens Bolagsupplysningen und einem Zusammenschluss schwedischer Arbeitgeber namens Svensk Handel zugrunde.

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Unwirksame AGB beim „Schlemmerblock“

02. November 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des „Schlemmerblock“ Anbieters sind in Bezug auf eine pauschal festgelegte Vertragsstrafe unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einer Vertragsstrafenregelung wieder einmal eine Absage erteilt (BGH Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16). Der „Schlemmerblock“ kann zum Preis von 34,90 EUR erworben werden und ist immer ein Jahr lang gültig. Er beinhaltet Gutscheine für verschiedene Restaurants und Cafés in der Region. Sämtliche Gutscheine basieren auf dem 2 für 1 Prinzip, d.h. man bekommt z.B. beim Kauf einer Mahlzeit eine weitere geschenkt.

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Gefundenes iPhone darf nicht vom Support-Service freigeschaltet werden

18. Oktober 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Smartphones keinen Anspruch auf Freischaltung durch den Support-Service des Herstellers hat (AG München, Urteil vom 24.07.2017, Az.: 213 C 7386/17). Am 27.06.2016 hatte ein Mann ein iPhone auf der Straße gefunden. Dieses war jedoch gesperrt, sodass das Gerät nicht genutzt und der Eigentümer nicht ausfindig gemacht werden konnte. Der Finder gab das Gerät daher noch am gleichen Tag im Fundbüro ab, welches auch nach Ablauf von 6 Monaten nicht den Eigentümer ausfindig machen konnte. Der Finder wurde somit gem. § 973 Abs. 1 BGB Eigentümer des iPhones. Da es gesperrt war, konnte er es aber nicht nutzen und wendete sich an den Hersteller Apple.

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Grob fahrlässiger Umgang mit TAN – kein Schadensersatzanspruch

04. Oktober 2017 Schlagwörter: , , , ,

Die telefonische Weitergabe einer TAN stellt eine grob fahrlässige Handlung dar, weshalb eine Bank den dadurch entstehenden Schaden nicht erstatten muss. Das hat das Das Amtsgericht München entschieden (AG München Urteil vom 05.01.2017, Az.: 132 C 49/15). Ein Ehepaar mit gemeinsamem Giro-Konto wurde Opfer eines sogenannten Phishing-Angriffs. Die Ehefrau erhielt eine E-Mail mit dem Absender „HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]“.

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Haftungsbeschränkung für Wertsachen in AGB ist zulässig

27. September 2017 Schlagwörter: , , ,

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine bezifferte Höchstgrenze für die Haftung für Wertsachen in den AGB einer Hausratversicherung nicht überraschend oder intransparent und damit zulässig ist (OLG Frankfurt Urteil vom 26.07.2017, Az.: 7 U 119/16). Ein Ehepaar wurde in seinem Haus Opfer eines bewaffneten Überfalls, bei dem unter Androhung von Gewalt 2 Uhren entwendet wurden. Bei der Uhr des Ehemannes handelte es sich um eine Rolex „YachtMaster II“ aus massivem 18 Karat Weißgold und Platin.

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Besondere Anforderungen an Einwilligung in „individuelle Kundenbetreuung“

Eine Klausel, nach der ein Kunde unter anderem in die „individuelle Kundenbetreuung“ bis zu 2 Jahre nach Vertragsende einwilligt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und so die Anforderungen an eine wirksame Werbeeinwilligung weiter konkretisiert (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen.

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