Internet und Recht

BGH entscheidet in 2 eBay-Fällen

25. August 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof traf am 24.08.2016 gleich 2 Urteile zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten auf der Internetverkaufsplattform eBay. Ein Urteil beschäftigt sich mit sogenannten „Abbruchjägern“, die gezielt nach günstigen Angeboten suchen, mitbieten und bei Abbruch der Auktion auf Schadensersatz klagen (BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15). Die andere Entscheidung dreht sich um sogenanntes „Shill Bidding“, bei dem ein Verkäufer selbst mit einem zweiten Konto mitbietet und den Preis in die Höhe treibt (BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15). Beide Vorgehensweisen sind nach Ansicht der Richter in Karlsruhe rechtsmissbräuchlich.

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Fristsetzung auch ohne konkreten Termin wirksam

12. August 2016 Schlagwörter: , ,

Die Aufforderung zur „unverzüglichen“ Nacherfüllung ist als Fristsetzung im Rahmen eines Werkvertrags ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um eine mangelhaft montierte Küche entschieden und seine bisherige Rechtsprechung weiter präzisiert und gefestigt (BGH Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15). In dem zu entscheidenden Fall ging es um den Kauf und die Montage einer Designerküche im Wert von stolzen 80.000,00 EUR. Nach der Montage zeigten sich erhebliche und sogar durch 2 Gutachten bestätigte Montagemängel, weshalb die Käufer den Verkäufer zur „unverzüglichen Beseitigung“ dieser Mängel aufforderten. In einer späteren E-Mail setzten sie eine weitere Frist von 2 Wochen.

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AGB von „eDates“ verstoßen gegen Transparenzgebot

01. August 2016 Schlagwörter: , , ,

Gesetzliche Formvorschriften und deren Definitionen sind im Rechtsverkehr von großer Bedeutung. Wer z.B. den Unterschied zwischen Schriftform und Textform nicht kennt, tappt bei einer Kündigungserklärung schon mal in die Falle, weil er anstatt eines Briefs nur eine E-Mail versendet. Das Landgericht München hat zu diesem Thema ein Urteil gefällt und entschieden, dass die Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Partnerbörse „eDates“ gegen das Transparenzgebot verstößt (LG München Urteil vom 12.05.16, Az.: 12 O 17874/15). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Damit sie tatsächlich Bestandteil eines Vertrags werden, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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„Abbruchjäger“ bei eBay haben wohl das Nachsehen

15. Juli 2016 Schlagwörter: , ,

Der Bundesgerichtshof hat beschäftigt sich derzeit mit sogenannten „Abbruchjägern“ auf eBay und ließ erkennen, dass er diese Art des Bietens auf der Internetverkaufsplattform wohl als rechtsmissbräuchlich ansieht. „Abbruchjäger“ halten Ausschau nach eBay-Auktionen mit hochwertigen Angeboten mit einem niedrigen Startgebot. Hierbei handelt es sich meistens sogar um Angebote mit einem Startgebot von nur einem Euro. Die „Abbruchjäger“ nehmen an der Auktion teil und machen ein möglichst niedriges Höchstgebot.

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EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2 soll mehr Sicherheit bringen

20. Juni 2016 Schlagwörter: , , ,

Die bereits im Jahr 2007 in Kraft getretene EU-Zahlungsdiensterichtlinie wurde Ende des Jahres 2015 noch einmal überarbeitet und veröffentlicht. Die neue Zahlungsdiensterichtlinie 2 (Payment Service Directive II, kurz PSD II) muss nun vom deutschen Gesetzgeber bis Februar 2018 umgesetzt werden. Die neuen Regelungen werden wohl auch Auswirkungen auf viele Onlinehändler haben. Kaum ein Onlinegeschäft wird heute noch direkt über eine Bank abgewickelt. Aufgrund der vielen Zahlungsdienstleister wie z.B. PayPal sind Banken mittlerweile nur noch mittelbar am Internethandel beteiligt.

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Datenübermittlung an Schufa auch durch Dritte zulässig

15. Juni 2016 Schlagwörter: , ,

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Datenübermittlung an die Schufa Holding AG (Schufa) durch Inkassounternehmen grundsätzlich zulässig ist und damit die bereits bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gefestigt (KG Berlin Urteil vom 17.02.2016, Az.: 26 U 197/12). Ein Inkassounternehmen hatte einen vollstreckbaren Titel gegen einen vermeintlichen Schuldner bei der Schufa angemeldet, ohne dass es diesen Titel überhaupt gab. Ein Titel kann vieles sein: Urteil, Vergleich oder Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemeinsam ist diesen Dokumenten, dass dem Inhaber ein Anspruch zugesprochen wurde, den er im Zweifel auch mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen kann.

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