Internet und Recht

Keine Haftung des Anschlussinhabers für nicht autorisierte Pay-by-Call-Nutzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Festnetzanschlusses nicht für die aus der unautorisierten Nutzung des Anschlusses entstandenen Kosten durch Dritte für Pay-by-Call-Dienste haftet (BGH Urteil vom 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruht auf der Klage eines Telekommunikationsunternehmens gegen die Inhaberin eines Festnetzanschlusses. Deren 13-jähriger Sohn hatte auf seinem Computer ein zunächst kostenloses Computerspiel gespielt. In dem Spiel wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, weitere kostenpflichtige Elemente („Credits“) freizuschalten.

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BGH entscheidet zur Geltung von eBay-AGB

05. Mai 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei widersprüchlichen Erklärungen, die ein Teilnehmer einer Verkaufsauktion auf eBay macht, die eBay-AGB grundsätzlich zur ergänzenden Auslegung herangezogen werden können. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich einer der Teilnehmer erkennbar in bestimmter Hinsicht von diesen distanziert (BGH Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16). Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines eBay-Käufers wegen eines E-Bikes. Der Verkäufer hatte unter Nutzung der Festpreis-Funktion „Sofort-Kaufen“ ein E-Bike zum Preis von 100,00 EUR und Versandkosten in Höhe von 39,90 EUR angeboten.

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EuGH entscheidet zu Kosten von Kundenservicetelefon

Einem Verbraucher dürfen durch den Anruf bei einer Kundenservicetelefonnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag keine höheren Kosten entstehen, als durch einen Anruf bei einer normalen geografisch gebundenen Telefonnummer. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Rechte von Verbrauchern gestärkt (EuGH Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart. Hier hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. gegen einen Händler für Elektro- und Elektronikartikel geklagt.

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Landgericht Hamburg entscheidet zur Erschöpfung der Marke HD+

13. April 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass HD+-Module und HD+-Karten getrennt voneinander und ohne die Originalverpackung verkauft werden dürfen. Das Gericht sieht die Markenrechte an der Marke „HD+“ durch das erstmalige Inverkehrbringen der Waren als erschöpft an (Landgericht Hamburg Urteil vom 29.07.2016, Az.: 408 HK O 147/15). Ein eBay-Verkäufer hatte von einem Elektronikhändler als Restposten unbenutzte HD+-Module und HD+-Karten erworben und diese zum Verkauf im Internet angeboten. Bei den Modulen und Karten handelte es sich um ältere Generationen, die seit dem Jahr 2009 nicht mehr bei der ursprünglichen Vertriebsfirma erhältlich sind. Ein HD+-Modul dient in Kombination mit einer HD+-Karte dazu, die Sendedaten der Fernsehanstalten zu entschlüsseln, um so Fernsehprogramme in HD-Qualität zu empfangen. Außerdem werden durch die Module und Karten auch weitere Informationen entschlüsselt, die die Sendeanstalten den Sendedaten anhängen.

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BVerfG entscheidet über Pflicht zur Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zeitung „Der Tagesspiegel“ zu Unrecht zum Abdruck von Gegendarstellungen verurteilt und dadurch in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 GG beeinträchtigt wurde (BVerfG Beschluss vom 21.12.2016, Az.: 1 BvR 1081/15). Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ hatte in 2 Artikeln über die Vorgänge rund um den Verkauf des Gebäudes Steglitzer Kreisel in Berlin berichtet. Beim Verkauf des Hochhauses kam es zu langen Verzögerungen, die das Land Berlin viel Geld kosteten. Das Gebäude besteht aus einem Sockel, der einer Investment-Gesellschaft gehörte sowie einem Turm, der wiederum dem Land gehörte. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Investmentgesellschaft und der damalige Finanzsenator Berlins verstritten sich jedoch scheinbar und konnten sich nicht auf einen Verkauf des Turmes an die Investmentgesellschaft einigen.

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Mobile Payment – sind die Nutzer ausreichend geschützt?

27. März 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Während die Bezahlmethode bei Käufen im Internet mittlerweile fast schon zum Standard geworden ist, bieten immer mehr Ladengeschäfte das sogenannte Mobile Payment an. Während sich diese noch relativ neue Technologie weiter durchsetzt, sorgen sich viele Nutzer um die Sicherheit ihrer Zahlungsdaten. Das Gesetz sieht jedoch schon jetzt strenge Regeln vor, um diese vor einem Missbrauch zu schützen. Durch Mobile Payment können Waren und Dienstleistungen bequem über das Smartphone oder ein anderes mobiles Endgerät bezahlt werden. Bargeld, EC-Karten oder Kreditkarten sind dann nicht mehr notwendig. Unterschieden wird beim Mobile Payment zwischen 2 verschiedenen Verfahren.

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