Internet und Recht

Überwachung der Internetnutzung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil sehr hohe Anforderungen an die Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber definiert und diese weiter erschwert. Die Anforderungen beziehen sich insbesondere auf Hinweispflichten in Bezug auf die durchgeführten Kontrollmaßnahmen (EGMR Urteil vom 05.09.2017 Az.: 61496/08). Überwachung durch den Arbeitgeber – egal welcher Art – ist wohl ein klassisches Problem im Datenschutzrecht. Dies gilt gerade dann, wenn den Arbeitnehmern die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel gestattet wird.

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Alternative Streitbeilegung im Internet

Im Rahmen der Digitalisierung entwickeln sich viele Bereiche ständig fort, unter anderem auch die Rechtsberatung und Rechtsprechung. Hierbei werden verschiedenste Lösungen entwickelt, um Prozesse zu vereinfachen oder die Bearbeitung durch Menschen völlig überflüssig zu machen. Auch neue Möglichkeiten zur sogenannten alternativen Streitbeilegung können dadurch entstehen. Verfahren zur alternativen Streitbeilegung sind in vielen Zivilprozessordnungen der Welt vorgesehen oder jedenfalls nicht ausgeschlossen. Es besteht kein Zwang, rechtliche Streitigkeiten durch einen ordentlichen Richter entscheiden zu lassen.

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Unlautere Werbung durch Online-Rechtsdienstleister

Das Landgericht Bielefeld hat dem Betreiber einer Webseite für Rechtsdienstleistungen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Gebrauch einiger Werbeslogans untersagt. Grund ist die Irreführung von Verbrauchern (LG Bielefeld Beschluss vom 01.08.2017, 15 O 67/17 und Urteil vom 12.12.2017, Az.: 15 O 67/17). Der Betreiber der Webseite „abfindungsheld.de“ bietet online Rechtsdienstleistungen an. So verspricht er z.B. im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber einfach und kostengünstig eine Abfindung zu erstreiten.

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Eventim muss Verträge anpassen

16. Februar 2018 Schlagwörter: , ,

Das Bundeskartellamt hat dem Ticketanbieter Eventim die Verwendung von Exklusivvereinbarungen mit Veranstaltern und Vorverkaufsstellen untersagt. Das Unternehmen muss die Verträge nun innerhalb von 4 Monaten anpassen. Eventim ist wohl der mit Abstand größte deutsche Ticketanbieter mit einem Anteil von rund 60 – 70 Prozent bei den online verkauften Tickets. Zur Sicherung seiner Marktposition hat das Unternehmen mit zahlreichen Veranstaltern aus dem Bereich „Live Entertainment“ und diversen Vorverkaufsstellen Exklusivverträge geschlossen.

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Verkauf auf Amazon schädigt Luxusimage

Ein Verbot, wonach Vertragshändler nicht auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkaufen dürfen, kann kartell- und wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH Urteil vom 06.12.2017, Az.: C-230/16). Hintergrund der Entscheidung ist der Streit zwischen einem Anbieter von Luxuskosmetika namens „Coty“ und dessen Vertragshändler „Akzente“. In seinen Verträgen mit autorisierten Händlern hat der Kosmetikhersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten festgelegt. So müssen diese in einer bestimmten Lage angesiedelt sein und eine besondere Ausstattung und Einrichtung aufweisen.

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Anspruch auf Kaufpreiszahlung lebt wieder auf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verkäufer unter Umständen die erneute Zahlung des Kaufpreises verlangen können, wenn ihre Käufer im Rahmen eines Antrags beim PayPal-Käuferschutz das Geld zurückerhalten haben (BGH Urteil vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16). Mit dem PayPal-Käuferschutz will der Online-Zahlungsdienst Käufer im Falle von Beanstandungen der gekauften Ware schützen und ihnen langwierige Auseinandersetzungen mit dem Verkäufer ersparen.

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