Internet und Recht

Besondere Anforderungen an Einwilligung in „individuelle Kundenbetreuung“

Eine Klausel, nach der ein Kunde unter anderem in die „individuelle Kundenbetreuung“ bis zu 2 Jahre nach Vertragsende einwilligt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und so die Anforderungen an eine wirksame Werbeeinwilligung weiter konkretisiert (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen.

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Portalbetreiber muss Daten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Kunden an das Bezirksamt Berlin Tempelhof-Schöneberg zur Kontrolle von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsgesetz herausgeben muss (VG Berlin Beschluss vom 27.03.2017, Az.: VG 6 L 250.17). Wegen des chronischen Wohnungsmangels in Berlin hat das Bundesland das Zweckentfremdungsgesetz (ZwVbG) verabschiedet. Dieses enthält ein Verbot, bestehenden Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen der Berliner Bevölkerung vorzuenthalten.

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Ausnahmslose Gebühren für smsTAN unzulässig

Die Erhebung einer Gebühr für den Versand von TAN-Nummern im Rahmen des smsTAN-Verfahrens unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der TAN ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden (BGH Urteil vom 25.07.2017, Az.: XI ZR 260/15). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte auf Grundlage von § 1 UKlaG gegen die Sparkasse Groß-Gerau auf Unterlassung geklagt. Hintergrund der Klage war eine angeblich von der Sparkasse verwendete AGB-Klausel, nach der jede smsTAN den Kunden 0,10 EUR kostet – und zwar unabhängig vom Kontomodell. Der Bundesverband war der Meinung, dass eine solche Klausel gegen § 307 BGB verstößt.

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Unzulässige Fotos von vermeintlichem Ebola-Patienten

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos eines Krankenhauspatienten mit dem Verdacht auf Ebola strafbar ist, weil die Bilder vorher nicht unkenntlich gemacht wurden (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: III-1 RVs 93/17). Die Fotos des Patienten wurden von einem Journalisten gemacht, der sich zu Recherchezwecken im Universitätsklinikum Aachen aufhielt. Dabei bemerkte er einen Patienten mit Mundschutz und Handschuhen, der vom Krankenhauspersonal zur Abstandhaltung zu anderen Patienten aufgefordert wurde. Der Journalist war außerdem der Meinung, das Wort „Ebola“ gehört zu haben. Tatsächlich bestand bei dem Patienten der Verdacht auf eine Ebola-Infektion, welcher sich im Nachhinein jedoch nicht bestätigt hatte.

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Deutsche Gerichte dürfen AGB von Fluggesellschaften überprüfen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Gerichte die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften überprüfen dürfen, obwohl diese bei der Festlegung ihrer Flugpreise grundsätzlich frei sind. Außerdem müssen die Unternehmen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge ausweisen (EuGH Urteil vom 06.07.2017, Az.: C-290-16). Die Fluggesellschaft Air Berlin sieht in ihren AGB eine Klausel vor, nach der Kunden im Fall einer Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR vom Erstattungsbetrag abgezogen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält eine solche Klausel für eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB und damit für unwirksam. Er ist der Meinung, die Erhebung einer Gebühr für die Erfüllung einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflicht sei nicht zulässig.

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Rechtliche Fragestellungen beim App-Kauf

20. Juli 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Obwohl mittlerweile über 75% der Deutschen ein Smartphones besitzen und daher wohl regelmäßig Apps kaufen, sind hierbei noch viele rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt. Der Gesetzgeber hat in der Regel keine Chance, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Hinzu kommt, dass es verschiedene Plattformen gibt, deren Hauptsitz sich in den USA befindet und die sich dementsprechend auch an den rechtlichen Bestimmungen der USA orientieren. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fällt die Bewertung nach deutschem Recht daher oft schwer.

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