Internet und Recht

Streit um Nutzung von Breitbandnetzanlagen zwischen Vodafone und Telekom

22. Februar 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Entgelte für die Nutzung von Breitbandnetzanlagen der Kontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen. Ob im Streit zwischen den beiden Telekommunikationsunternehmen Vodafone und Telekom ein missbräuchliches Verhalten durch letztere vorgelegen hat, muss nun das Oberlandesgericht Frankfurt klären (BGH Urteil vom 24.01.2017, Az.: KZR 2/15). Schon im Jahr 2003 hatte Vodafone durch den Kauf mehrerer Tochtergesellschaften der Telekom einen Teil deren Breitbandkabelnetzwerks übernommen. Die Kabelkanalanlagen – also die Ummantelung des Kabelnetzwerks – blieben jedoch im Eigentum der Telekom. Für die Nutzung dieser Kabelkanalanlagen wurde eine Miete in Höhe von 3,41 EUR pro Meter und Jahr vereinbart.

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Online-Skimming – viele Onlineshops betroffen

16. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass aktuell mindestens 1.000 auf der Software Magento basierende deutsche Onlineshops von sogenanntem Online-Skimming betroffen sind. Hierbei werden Sicherheitslücken in veralteten Versionen der Software genutzt, um schädlichen Programme zur Ausspähung von Daten zu installieren. Betroffen sind neben Personenstammdaten der Kunden auch deren Zahlungsinformationen. Nach § 13 Abs. 7 TMG sind Betreiber von Onlineshops verpflichtet, ihre Systeme nach dem aktuellen Stand der Technik gegen Einwirkungen von Außen zu schützen. Das regelmäßige Einspielen von Sicherheitsupdates ist hierfür die erste und grundlegende Maßnahme.

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Transparenz bei Flugsuchmaschinen

12. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

Eine Servicepauschale, die nur Kunden mit einer bestimmten Kreditkarte berechnet wird, muss bei den Preisen in der Ergebnisliste einer Flugsuchmaschine mit einbezogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und so die Anforderungen an die Transparenz von Flugsuchmaschinen erhöht (BGH Urteil vom 29.09.2016, Az.: I ZR 160/15). Die Flugsuchmaschine Opodo zeigte in ihren Ergebnissen Preise an, die nur bei Zahlung mit einer American-Express Kreditkarte gültig waren. Für Kunden ohne diese Kreditkarte wurden ein zusätzliches Entgelt sowie eine Servicegebühr fällig. Die zusätzlichen Gebühren wurden jedoch nicht direkt angezeigt, sondern erst bei der weiteren Abwicklung der Buchung

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EGMR entscheidet zum Kauf von Prepaid-Karten

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2012 entschieden, dass es kein aus dem Grundgesetz folgendes absolutes Recht auf geheime Kommunikation gibt. Zugleich hatten die Richter damals bestätigt, dass Bestandsdaten grundsätzlich gespeichert werden dürfen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über den gleichen Fall entscheiden. Nach § 111 TKG sind vAnbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung bestimmter Daten verpflichtet. Seit einer Erweiterung der Vorschrift im Jahr 2004 können insbesondere sogenannte Prepaid-Karten nur gegen Nennung des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums erworben werden. Diese Vorgabe soll nun verschärft werden: Prepaid-Karten sollen nur noch gegen die Vorlage eines amtlichen Ausweises gekauft werden können. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass beim Kauf einfach falsche Angaben gemacht werden.

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Neue Datenschutzvorgaben für App-Entwicklung

23. Januar 2017 Schlagwörter: , ,

Durch die ab Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Datenschutzgrundverordnung ändern sich auch die Anforderungen für die Entwickler von Software und insbesondere Apps. Es gibt im Wesentlichen 2 Konzepte im Bereich der Entwicklung von Software, um die Umsetzung von Datenschutzvorgaben zu stärken. Das Konzept „Privacy by Design“ sieht vor, Daten schon durch die technische Gestaltung einer App möglichst umfassend zu schützen. Beim sogenannten „Privacy by Default“ geht es wiederum darum, die Grundeinstellungen einer App möglichst datenschutzfreundlich zu gestalten.

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Google muss nicht aktiv nach unzulässigen Inhalten suchen

16. Januar 2017 Schlagwörter: , , ,

Google erfüllt einen Anspruch auf Sperrung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in Suchergebnissen bereits dadurch, dass die vom Betroffenen genannten Links entfernt werden. Zu einer darüber hinausgehenden selbstständigen Suche besteht keine Pflicht (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15). 3 Mitarbeiter einer Universität hatten gegen die Suchmaschine geklagt und Löschansprüche geltend gemacht. Diese stehen seit dem sogenannten Google-Urteil jedem zu, der durch die Inhalte von Google Suchergebnissen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird (EuGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12). Auf einer Internetplattform erschienen im Jahr 2012 Beiträge, in denen die 3 Mitarbeiter namentlich genannt und als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet wurden. Diese meldeten die entsprechenden Links daraufhin Google, worauf eine Sperrung der Links für die Suchmaschinenergebnisse erfolgte. Auf der Internetplattform selbst werden die Inhalte jedoch nicht gelöscht, da dies nur durch deren Betreiber erfolgen kann.

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