Internet und Recht

Neue Datenschutzvorgaben für App-Entwicklung

23. Januar 2017 Schlagwörter: , ,

Durch die ab Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Datenschutzgrundverordnung ändern sich auch die Anforderungen für die Entwickler von Software und insbesondere Apps. Es gibt im Wesentlichen 2 Konzepte im Bereich der Entwicklung von Software, um die Umsetzung von Datenschutzvorgaben zu stärken. Das Konzept „Privacy by Design“ sieht vor, Daten schon durch die technische Gestaltung einer App möglichst umfassend zu schützen. Beim sogenannten „Privacy by Default“ geht es wiederum darum, die Grundeinstellungen einer App möglichst datenschutzfreundlich zu gestalten.

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Google muss nicht aktiv nach unzulässigen Inhalten suchen

16. Januar 2017 Schlagwörter: , , ,

Google erfüllt einen Anspruch auf Sperrung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in Suchergebnissen bereits dadurch, dass die vom Betroffenen genannten Links entfernt werden. Zu einer darüber hinausgehenden selbstständigen Suche besteht keine Pflicht (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15). 3 Mitarbeiter einer Universität hatten gegen die Suchmaschine geklagt und Löschansprüche geltend gemacht. Diese stehen seit dem sogenannten Google-Urteil jedem zu, der durch die Inhalte von Google Suchergebnissen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird (EuGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12). Auf einer Internetplattform erschienen im Jahr 2012 Beiträge, in denen die 3 Mitarbeiter namentlich genannt und als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet wurden. Diese meldeten die entsprechenden Links daraufhin Google, worauf eine Sperrung der Links für die Suchmaschinenergebnisse erfolgte. Auf der Internetplattform selbst werden die Inhalte jedoch nicht gelöscht, da dies nur durch deren Betreiber erfolgen kann.

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Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

Künftig soll eine Möglichkeit für Verbraucher bestehen, wichtige Fragen im Rahmen eines Musterprozesses klären zu lassen. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hervor. Verbrauchern soll so die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Unternehmen einfacher ermöglicht werden. Jeder kann Klage erheben – gerade Verbraucher fühlen sich jedoch oft überfordert und trauen sich ein gerichtliches Verfahren nicht zu. Häufig hat das auch mit den entstehenden Kosten zu tun. Zwar sind Anwaltskosten im Falle des Obsiegens vor Gericht von der unterliegenden Partei zu erstatten, häufig fehlt es jedoch schon an den finanziellen Mitteln, um überhaupt einen Prozess in Gang zu setzen. Hinzu kommt, dass sich ein Prozess im Vergleich zum geltend gemachten Anspruch oft überhaupt nicht lohnt. Die Prozesskosten übersteigen nämlich häufig die Höhe des Anspruchs.

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Reform des GWB –Verkauf von Start-up-Unternehmen soll beschränkt werden

06. Dezember 2016 Schlagwörter: , , , , ,

Mit einer Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen zukünftig Zusammenschlüsse von Unternehmen erschwert werden. Insbesondere werden Start-up Unternehmen aus der Internetbranche von den Änderungen betroffen sein. In den letzten Jahren wurden gerade im Internetbereich viele Start-up-Unternehmen gegründet. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass für solche Unternehmen in der Regel keine oder nur wenig Infrastruktur benötigt wird. Während beispielsweise ein Handwerksbetrieb eine Werkstatt, Büroräume sowie mehrere Mitarbeiter benötigt, kann ein Internet Start-up mit wenig Personal quasi von zu Hause aus geführt werden.

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Möglichkeit der Sofortüberweisung ausreichend

23. November 2016 Schlagwörter: , , ,

Das Anbieten der Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Variante genügt den Anforderungen des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB und verstößt nicht gegen Verbraucherschutzvorschriften. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt Urteil vom 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15). Onlineshops bieten regelmäßig verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die gängigsten sind Vorkasse, Rechnung, Lastschrift und Kreditkarte sowie registrierungspflichtige Dienste wie PayPal oder Giropay. Eine bestimmte Zahlungsart oder eine Mindestanzahl an Möglichkeiten sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.

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Pflicht zum Wertersatz konkretisiert – endlich!

18. November 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: die Funktionsfähigkeit von online gekauften Waren darf nur so getestet werden, wie es dem Käufer auch im Laden möglich gewesen wäre. Durch dieses Urteil wird endlich mehr Rechtssicherheit für Onlinehändler im Rahmen von widerrufenen Kaufverträgen geschaffen (BGH Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15). Der Nachteil bei Onlinekäufen oder Katalogbestellungen ist, dass die bestellten Waren nicht in Augenschein genommen und kurz an- oder ausprobiert werden können. Genau aus diesem Grund gibt es bei Fernabsatzgeschäften ja auch das Widerrufsrecht. Dieses erlaubt dem Käufer – sofern er denn Verbraucher ist – die gekauften Waren ohne Grund wieder zurückzusenden. Diese Lösung ist im Ergebnis sachgerecht, da man sonst eben keine Möglichkeit zur Prüfung hat.

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