Internet und Recht

Rechtliche Fragestellungen beim App-Kauf

20. Juli 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Obwohl mittlerweile über 75% der Deutschen ein Smartphones besitzen und daher wohl regelmäßig Apps kaufen, sind hierbei noch viele rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt. Der Gesetzgeber hat in der Regel keine Chance, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Hinzu kommt, dass es verschiedene Plattformen gibt, deren Hauptsitz sich in den USA befindet und die sich dementsprechend auch an den rechtlichen Bestimmungen der USA orientieren. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme fällt die Bewertung nach deutschem Recht daher oft schwer.

Weiterlesen...


Eigenmächtige Einrichtung von Hotspots auf privaten Routern ist unzulässig

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Internetprovider Unitymedia nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung seiner Kunden freie Hotspots auf deren Routern einrichten darf (LG Köln Urteil vom 09.05.2017, Az.: 31 O 227/16). Zahlreiche Internetprovider haben es sich zum Ziel gesetzt, ihren Kunden neben dem Anschluss zu Hause auch ein möglichst bundesweit verfügbares Hotspot-Netz anzubieten. So sollen die Kunden auch unterwegs auf das Internet zugreifen können, ohne hierfür einen Mobilfunkvertrag abschließen zu müssen.

Weiterlesen...


Auch ausgeschaltetes Mobiltelefon darf nicht beim Autofahren aufgenommen oder gehalten werden

03. Juli 2017 Schlagwörter: , , ,

Während des Autofahrens ist die Nutzung eines Mobiltelefons verboten, sofern es zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten werden muss. In diesem Zusammenhang stellt bereits die Betätigung des Home-Buttons zur Prüfung, ob das Gerät angeschaltet ist, einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm Beschluss vom 29.12.2016, Az.: 1 RBs 170/16). Hintergrund der Entscheidung war die Rechtsbeschwerde eines PKW-Fahrers, der vom Amtsgericht Hamm wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt wurde. Nach dieser Vorschrift darf ein Mobiltelefon während der Fahrt nicht benutzt werden, wenn hierfür das Gerät aufgenommen oder gehalten werden muss.

Weiterlesen...


Richtige Bewertung als vertragliche Nebenpflicht

Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag dar und führt zu einem Löschanspruch. Das hat das Amtsgericht München kürzlich entschieden (AG München Urteil vom 24.05.2017, Az.: 142 C 12436/16). Ein Anbieter auf eBay hatte einen „Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden“ (Verstärker) zum Verkauf angeboten. Weiterhin gab er an, dass die Ware in der Originalverpackung geliefert wird. Der Verstärker wurde von einem anderen eBay-Nutzer zum Preis von 7.500,00 EUR gekauft.

Weiterlesen...


Nutzungsverbot von Preissuchmaschinen unzulässig

12. Juni 2017 Schlagwörter: , , , ,

Eine Vertragsklausel des Sportartikelherstellers Asics, wonach Vertragshändler keine Preissuchmaschinen nutzen dürfen, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt (OLG Düsseldorf Entscheidung vom 05.04.2017). Der Sportartikelhersteller Asics hatte bis in das Jahr 2015 in seine Vertragshändlerverträge zahlreiche Verbotsklauseln integriert. So war es den Händlern unter anderem verboten, Google AdWords zu schalten oder ihre Waren auf Onlinemarktplätzen zu verkaufen. Außerdem war es ihnen verboten, die Angebote in Suchmaschinen zum Preisvergleich einzustellen. Wegen des Verbots der Nutzung von Preissuchmaschinen hatte bereits das Bundeskartellamt ermittelt. Dieses erachtete die Klausel für wettbewerbswidrig, da sie nicht vorrangig der Kontrolle des Wettbewerbs dient.

Weiterlesen...


Wegfall der Roaming-Gebühren und die Folgen

Ab dem 15.06.2017 dürfen Mobilfunkanbieter keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr für das Telefonieren innerhalb der Europäischen Union verlangen. Ab dann kostet den Kunden ein Gespräch von Warschau nach Porto genau so viel wie ein Gespräch von Köln nach Düsseldorf. Zu beachten ist jedoch, dass der Wegfall der Roaming-Gebühren nur für zeitweiligen Aufenthalt im Ausland gilt – z.B. bei Urlaub oder Geschäftsreisen. Hält sich ein Kunde dagegen dauerhaft im Ausland auf, kann dessen heimischer Mobilfunkanbieter weiterhin höhere Gebühren verlangen. Lange haben die europäischen Mobilfunkanbieter versucht, sich gegen die Abschaffung der Roaming-Gebühren zu wehren, da für sie dadurch höhere Kosten entstehen. Genutzt hat es jedoch nichts. Lediglich den Zeitpunkt konnten sie etwas hinauszögern.

Weiterlesen...