Internet und Recht

Außerordentliche Kündigung nach Verstoß gegen Datenschutzrecht

19. März 2017 Schlagwörter: , ,

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Verstoß einer Angestellten gegen Datenschutzrecht die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16). Eine bei einer Behörde bereits seit 34 Jahren beschäftigte Angestellte hatte in den vergangen Jahren ohne Grund mehrere hundert Melderegisterabfragen vorgenommen. Sie tat dies aus reiner Neugier und informierte sich dabei über Personen aus ihrem Bekanntenkreis wie die Tochter ihres Freundes oder die Ex-Frau eines Bekannten. Dieses Verhalten der Angestellten stellt einen Verstoß gegen mehrere datenschutzrechtliche Vorschriften dar. So gewährleistet Art. 33 der Berliner Landesverfassung das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung von persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Weiterhin sind mit Meldedaten beschäftigte Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) und § 5 Abs. 1 des Berliner Meldegesetzes (BlnMeldeG) einem besonderen Geheimnisschutz verpflichtet. Schließlich ist es nach § 32 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) strafbar, wenn jemand unbefugt personenbezogene Daten übermittelt oder abruft, wenn diese Daten nicht offenkundig sind.

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Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 bestehen für Unternehmer gegenüber Verbrauchern neue Informationspflichten bezüglich der Möglichkeit zur alternativen Streitbeilegung. Die neuen Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen und unterteilen sich dabei in allgemeine Informationspflichten nach § 36 VSBG und besondere Informationspflichten nach § 37 VSBG. Nach § 36 VSBG muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, darauf hinweisen, inwiefern er dazu bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Auch über eine Nichtteilnahme muss ausdrücklich informiert werden.

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Unzulässiger Preisvergleich bei französischen Supermärkten

Werbung, die Preise von Geschäften unterschiedlicher Größe vergleicht, kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst klar und deutlich über die Art und die Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Anforderungen an zulässige vergleichende Werbung weiter verschärft (EuGH Urteil vom 08.02.2017, Az.: C-562/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Rechtsstreit zwischen den französischen Handelsgruppen Carrefour und Intermarché. Im Dezember 2012 startete Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour“. In der Werbung wurden die Preise von 500 bekannten Markenartikeln mit denen konkurrierender Handelsgruppen verglichen. Außerdem wurde den Kunden versprochen, die doppelte Preisdifferenz zu erstatten, sollten sie die beworbenen Produkte im Geschäft eines Konkurrenten zu günstigeren Preisen als bei Carrefour finden.

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SWR verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

Der unter anderem für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht zur Verwendung ihrer geschützten Marke zur Bezeichnung eines Druckwerks einräumt (BGH Urteil vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14). Der SWR ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Der Sender produziert unter anderem das Format „ARD Buffet“ und ist Inhaber der gleichnamigen Wort-/Bildmarke. Begleitend dazu publiziert der Burda-Verlag in Kooperation mit dem SWR das „ARD Buffet Magazin“, welches monatlich als Zeitschrift herauskommt und auch auf der Webseite des SWR verfügbar ist.

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Streit um Nutzung von Breitbandnetzanlagen zwischen Vodafone und Telekom

22. Februar 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Entgelte für die Nutzung von Breitbandnetzanlagen der Kontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen. Ob im Streit zwischen den beiden Telekommunikationsunternehmen Vodafone und Telekom ein missbräuchliches Verhalten durch letztere vorgelegen hat, muss nun das Oberlandesgericht Frankfurt klären (BGH Urteil vom 24.01.2017, Az.: KZR 2/15). Schon im Jahr 2003 hatte Vodafone durch den Kauf mehrerer Tochtergesellschaften der Telekom einen Teil deren Breitbandkabelnetzwerks übernommen. Die Kabelkanalanlagen – also die Ummantelung des Kabelnetzwerks – blieben jedoch im Eigentum der Telekom. Für die Nutzung dieser Kabelkanalanlagen wurde eine Miete in Höhe von 3,41 EUR pro Meter und Jahr vereinbart.

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Online-Skimming – viele Onlineshops betroffen

16. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass aktuell mindestens 1.000 auf der Software Magento basierende deutsche Onlineshops von sogenanntem Online-Skimming betroffen sind. Hierbei werden Sicherheitslücken in veralteten Versionen der Software genutzt, um schädlichen Programme zur Ausspähung von Daten zu installieren. Betroffen sind neben Personenstammdaten der Kunden auch deren Zahlungsinformationen. Nach § 13 Abs. 7 TMG sind Betreiber von Onlineshops verpflichtet, ihre Systeme nach dem aktuellen Stand der Technik gegen Einwirkungen von Außen zu schützen. Das regelmäßige Einspielen von Sicherheitsupdates ist hierfür die erste und grundlegende Maßnahme.

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