Internet und Recht

Landgericht Hamburg entscheidet zur Erschöpfung der Marke HD+

13. April 2017 Schlagwörter: , , , ,

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass HD+-Module und HD+-Karten getrennt voneinander und ohne die Originalverpackung verkauft werden dürfen. Das Gericht sieht die Markenrechte an der Marke „HD+“ durch das erstmalige Inverkehrbringen der Waren als erschöpft an (Landgericht Hamburg Urteil vom 29.07.2016, Az.: 408 HK O 147/15). Ein eBay-Verkäufer hatte von einem Elektronikhändler als Restposten unbenutzte HD+-Module und HD+-Karten erworben und diese zum Verkauf im Internet angeboten. Bei den Modulen und Karten handelte es sich um ältere Generationen, die seit dem Jahr 2009 nicht mehr bei der ursprünglichen Vertriebsfirma erhältlich sind. Ein HD+-Modul dient in Kombination mit einer HD+-Karte dazu, die Sendedaten der Fernsehanstalten zu entschlüsseln, um so Fernsehprogramme in HD-Qualität zu empfangen. Außerdem werden durch die Module und Karten auch weitere Informationen entschlüsselt, die die Sendeanstalten den Sendedaten anhängen.

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BVerfG entscheidet über Pflicht zur Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zeitung „Der Tagesspiegel“ zu Unrecht zum Abdruck von Gegendarstellungen verurteilt und dadurch in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 GG beeinträchtigt wurde (BVerfG Beschluss vom 21.12.2016, Az.: 1 BvR 1081/15). Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ hatte in 2 Artikeln über die Vorgänge rund um den Verkauf des Gebäudes Steglitzer Kreisel in Berlin berichtet. Beim Verkauf des Hochhauses kam es zu langen Verzögerungen, die das Land Berlin viel Geld kosteten. Das Gebäude besteht aus einem Sockel, der einer Investment-Gesellschaft gehörte sowie einem Turm, der wiederum dem Land gehörte. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Investmentgesellschaft und der damalige Finanzsenator Berlins verstritten sich jedoch scheinbar und konnten sich nicht auf einen Verkauf des Turmes an die Investmentgesellschaft einigen.

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Mobile Payment – sind die Nutzer ausreichend geschützt?

27. März 2017 Schlagwörter: , , , , ,

Während die Bezahlmethode bei Käufen im Internet mittlerweile fast schon zum Standard geworden ist, bieten immer mehr Ladengeschäfte das sogenannte Mobile Payment an. Während sich diese noch relativ neue Technologie weiter durchsetzt, sorgen sich viele Nutzer um die Sicherheit ihrer Zahlungsdaten. Das Gesetz sieht jedoch schon jetzt strenge Regeln vor, um diese vor einem Missbrauch zu schützen. Durch Mobile Payment können Waren und Dienstleistungen bequem über das Smartphone oder ein anderes mobiles Endgerät bezahlt werden. Bargeld, EC-Karten oder Kreditkarten sind dann nicht mehr notwendig. Unterschieden wird beim Mobile Payment zwischen 2 verschiedenen Verfahren.

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Außerordentliche Kündigung nach Verstoß gegen Datenschutzrecht

19. März 2017 Schlagwörter: , ,

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Verstoß einer Angestellten gegen Datenschutzrecht die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16). Eine bei einer Behörde bereits seit 34 Jahren beschäftigte Angestellte hatte in den vergangen Jahren ohne Grund mehrere hundert Melderegisterabfragen vorgenommen. Sie tat dies aus reiner Neugier und informierte sich dabei über Personen aus ihrem Bekanntenkreis wie die Tochter ihres Freundes oder die Ex-Frau eines Bekannten. Dieses Verhalten der Angestellten stellt einen Verstoß gegen mehrere datenschutzrechtliche Vorschriften dar. So gewährleistet Art. 33 der Berliner Landesverfassung das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung von persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Weiterhin sind mit Meldedaten beschäftigte Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) und § 5 Abs. 1 des Berliner Meldegesetzes (BlnMeldeG) einem besonderen Geheimnisschutz verpflichtet. Schließlich ist es nach § 32 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) strafbar, wenn jemand unbefugt personenbezogene Daten übermittelt oder abruft, wenn diese Daten nicht offenkundig sind.

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Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 bestehen für Unternehmer gegenüber Verbrauchern neue Informationspflichten bezüglich der Möglichkeit zur alternativen Streitbeilegung. Die neuen Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen und unterteilen sich dabei in allgemeine Informationspflichten nach § 36 VSBG und besondere Informationspflichten nach § 37 VSBG. Nach § 36 VSBG muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, darauf hinweisen, inwiefern er dazu bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Auch über eine Nichtteilnahme muss ausdrücklich informiert werden.

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Unzulässiger Preisvergleich bei französischen Supermärkten

Werbung, die Preise von Geschäften unterschiedlicher Größe vergleicht, kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst klar und deutlich über die Art und die Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Anforderungen an zulässige vergleichende Werbung weiter verschärft (EuGH Urteil vom 08.02.2017, Az.: C-562/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Rechtsstreit zwischen den französischen Handelsgruppen Carrefour und Intermarché. Im Dezember 2012 startete Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour“. In der Werbung wurden die Preise von 500 bekannten Markenartikeln mit denen konkurrierender Handelsgruppen verglichen. Außerdem wurde den Kunden versprochen, die doppelte Preisdifferenz zu erstatten, sollten sie die beworbenen Produkte im Geschäft eines Konkurrenten zu günstigeren Preisen als bei Carrefour finden.

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