Internet und Recht

Richtige Bewertung als vertragliche Nebenpflicht

Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag dar und führt zu einem Löschanspruch. Das hat das Amtsgericht München kürzlich entschieden (AG München Urteil vom 24.05.2017, Az.: 142 C 12436/16). Ein Anbieter auf eBay hatte einen „Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden“ (Verstärker) zum Verkauf angeboten. Weiterhin gab er an, dass die Ware in der Originalverpackung geliefert wird. Der Verstärker wurde von einem anderen eBay-Nutzer zum Preis von 7.500,00 EUR gekauft.

Weiterlesen...


Nutzungsverbot von Preissuchmaschinen unzulässig

12. Juni 2017 Schlagwörter: , , , ,

Eine Vertragsklausel des Sportartikelherstellers Asics, wonach Vertragshändler keine Preissuchmaschinen nutzen dürfen, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt (OLG Düsseldorf Entscheidung vom 05.04.2017). Der Sportartikelhersteller Asics hatte bis in das Jahr 2015 in seine Vertragshändlerverträge zahlreiche Verbotsklauseln integriert. So war es den Händlern unter anderem verboten, Google AdWords zu schalten oder ihre Waren auf Onlinemarktplätzen zu verkaufen. Außerdem war es ihnen verboten, die Angebote in Suchmaschinen zum Preisvergleich einzustellen. Wegen des Verbots der Nutzung von Preissuchmaschinen hatte bereits das Bundeskartellamt ermittelt. Dieses erachtete die Klausel für wettbewerbswidrig, da sie nicht vorrangig der Kontrolle des Wettbewerbs dient.

Weiterlesen...


Wegfall der Roaming-Gebühren und die Folgen

Ab dem 15.06.2017 dürfen Mobilfunkanbieter keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr für das Telefonieren innerhalb der Europäischen Union verlangen. Ab dann kostet den Kunden ein Gespräch von Warschau nach Porto genau so viel wie ein Gespräch von Köln nach Düsseldorf. Zu beachten ist jedoch, dass der Wegfall der Roaming-Gebühren nur für zeitweiligen Aufenthalt im Ausland gilt – z.B. bei Urlaub oder Geschäftsreisen. Hält sich ein Kunde dagegen dauerhaft im Ausland auf, kann dessen heimischer Mobilfunkanbieter weiterhin höhere Gebühren verlangen. Lange haben die europäischen Mobilfunkanbieter versucht, sich gegen die Abschaffung der Roaming-Gebühren zu wehren, da für sie dadurch höhere Kosten entstehen. Genutzt hat es jedoch nichts. Lediglich den Zeitpunkt konnten sie etwas hinauszögern.

Weiterlesen...


Keine Haftung des Anschlussinhabers für nicht autorisierte Pay-by-Call-Nutzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Festnetzanschlusses nicht für die aus der unautorisierten Nutzung des Anschlusses entstandenen Kosten durch Dritte für Pay-by-Call-Dienste haftet (BGH Urteil vom 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruht auf der Klage eines Telekommunikationsunternehmens gegen die Inhaberin eines Festnetzanschlusses. Deren 13-jähriger Sohn hatte auf seinem Computer ein zunächst kostenloses Computerspiel gespielt. In dem Spiel wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, weitere kostenpflichtige Elemente („Credits“) freizuschalten.

Weiterlesen...


BGH entscheidet zur Geltung von eBay-AGB

05. Mai 2017 Schlagwörter: , , , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei widersprüchlichen Erklärungen, die ein Teilnehmer einer Verkaufsauktion auf eBay macht, die eBay-AGB grundsätzlich zur ergänzenden Auslegung herangezogen werden können. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich einer der Teilnehmer erkennbar in bestimmter Hinsicht von diesen distanziert (BGH Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16). Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines eBay-Käufers wegen eines E-Bikes. Der Verkäufer hatte unter Nutzung der Festpreis-Funktion „Sofort-Kaufen“ ein E-Bike zum Preis von 100,00 EUR und Versandkosten in Höhe von 39,90 EUR angeboten.

Weiterlesen...


EuGH entscheidet zu Kosten von Kundenservicetelefon

Einem Verbraucher dürfen durch den Anruf bei einer Kundenservicetelefonnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag keine höheren Kosten entstehen, als durch einen Anruf bei einer normalen geografisch gebundenen Telefonnummer. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden und damit die Rechte von Verbrauchern gestärkt (EuGH Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart. Hier hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. gegen einen Händler für Elektro- und Elektronikartikel geklagt.

Weiterlesen...