Internet und Recht

Ausschließliche Rechtswahlklauseln unwirksam

20. September 2016 Schlagwörter: , ,

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ausschließliche Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im EU-Ausland unwirksam sind (EuGH Urteil vom 28.07.2016, Az.: C-191/15). Das höchste europäische Gericht schloss sich damit der Meinung des Bundesgerichtshofs an, der bereits im Jahr 2012 ähnlich entschieden hatte (BGH Urteil vom 19.07.2012, Az.: I ZR 40/11). Durch die Verbraucherrecht-Richtlinie (VerbrRRL) hat die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten bestimmte Vorgaben zum Verbraucherschutzrecht gemacht. Im Gegensatz zu Verordnungen der Europäischen Union – welche unmittelbar und direkt gelten – müssen solche Richtlinien erst durch die Mitgliedsstaaten durch Erlass nationaler Gesetze umgesetzt werden.

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Verkäufer haften für falsche Angaben – auch auf Amazon

16. September 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich erneut entschieden, dass Verkäufer auf Onlineplattformen wie Amazon für falsche bzw. wettbewerbswidrige oder markenrechtswidrige Angaben auch dann haften, wenn sie diese gar nicht selbst gemacht haben (BGH Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14). Gerade durch Plattformen wie den Amazon Marketplace wurde der Onlinehandel in den letzten Jahren für Verkäufer erheblich vereinfacht. Mittlerweile kann eigentlich jeder ohne besondere technische Kenntnisse Waren über das Internet verkaufen. Mit wenigen Klicks können Angebote inklusive Bilder hochgeladen werden. Bezüglich der Preise und genauen Produktbeschreibungen kann man sogar oft auf bereits vorher von anderen Anbietern eingestellte Angebote zurückgreifen.

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BGH entscheidet in 2 eBay-Fällen

25. August 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof traf am 24.08.2016 gleich 2 Urteile zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten auf der Internetverkaufsplattform eBay. Ein Urteil beschäftigt sich mit sogenannten „Abbruchjägern“, die gezielt nach günstigen Angeboten suchen, mitbieten und bei Abbruch der Auktion auf Schadensersatz klagen (BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15). Die andere Entscheidung dreht sich um sogenanntes „Shill Bidding“, bei dem ein Verkäufer selbst mit einem zweiten Konto mitbietet und den Preis in die Höhe treibt (BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15). Beide Vorgehensweisen sind nach Ansicht der Richter in Karlsruhe rechtsmissbräuchlich.

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Fristsetzung auch ohne konkreten Termin wirksam

12. August 2016 Schlagwörter: , ,

Die Aufforderung zur „unverzüglichen“ Nacherfüllung ist als Fristsetzung im Rahmen eines Werkvertrags ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um eine mangelhaft montierte Küche entschieden und seine bisherige Rechtsprechung weiter präzisiert und gefestigt (BGH Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15). In dem zu entscheidenden Fall ging es um den Kauf und die Montage einer Designerküche im Wert von stolzen 80.000,00 EUR. Nach der Montage zeigten sich erhebliche und sogar durch 2 Gutachten bestätigte Montagemängel, weshalb die Käufer den Verkäufer zur „unverzüglichen Beseitigung“ dieser Mängel aufforderten. In einer späteren E-Mail setzten sie eine weitere Frist von 2 Wochen.

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AGB von „eDates“ verstoßen gegen Transparenzgebot

01. August 2016 Schlagwörter: , , ,

Gesetzliche Formvorschriften und deren Definitionen sind im Rechtsverkehr von großer Bedeutung. Wer z.B. den Unterschied zwischen Schriftform und Textform nicht kennt, tappt bei einer Kündigungserklärung schon mal in die Falle, weil er anstatt eines Briefs nur eine E-Mail versendet. Das Landgericht München hat zu diesem Thema ein Urteil gefällt und entschieden, dass die Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Partnerbörse „eDates“ gegen das Transparenzgebot verstößt (LG München Urteil vom 12.05.16, Az.: 12 O 17874/15). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Damit sie tatsächlich Bestandteil eines Vertrags werden, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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„Abbruchjäger“ bei eBay haben wohl das Nachsehen

15. Juli 2016 Schlagwörter: , ,

Der Bundesgerichtshof hat beschäftigt sich derzeit mit sogenannten „Abbruchjägern“ auf eBay und ließ erkennen, dass er diese Art des Bietens auf der Internetverkaufsplattform wohl als rechtsmissbräuchlich ansieht. „Abbruchjäger“ halten Ausschau nach eBay-Auktionen mit hochwertigen Angeboten mit einem niedrigen Startgebot. Hierbei handelt es sich meistens sogar um Angebote mit einem Startgebot von nur einem Euro. Die „Abbruchjäger“ nehmen an der Auktion teil und machen ein möglichst niedriges Höchstgebot.

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